Antrag Nr. 2351/2023:
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jugendparlament in der Stadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jugendparlament in der Stadt Hannover

Antrag

zu beschließen,
die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung und Verankerung eines Jugendparlamentes zu unterstützen, der Jugendparlament-Initiative inhaltliche und rechtliche Unterstützung bei der Erarbeitung einer Wahlordnung und Satzung zu leisten sowie ihnen Zugang zu geeigneten Räumlichkeiten und Arbeitsmitteln zu ermöglichen.

Der Rat tritt auf Grundlage der erarbeiteten Satzung und Wahlordnung in die Willensbildung ein, wie eine Wahl durchzuführen ist, welche finanzielle Ausstattung das Jugendparlament in den kommenden Jahren benötigt, in welchen Ausschüssen das Jugendparlament mit Rede- und Antragsrecht beteiligt wird und wie viele gewählte Mitglieder das Jugendparlament umfassen soll.

Begründung

Die Jugendparlament-Initiative möchte ein Jugendparlament gründen, dass Kinder und Jugendliche der Landeshauptstadt Hannover repräsentiert und eine kommunalpolitische Partizipation jener ermöglicht, die noch nicht im wahlfähigen Alter sind. Das Jugendparlament soll Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche der LHH, die Interesse haben, sich politisch einzubringen, sein. Es bildet ein Bindeglied zwischen der Sichtweise von Kindern und Jugendlichen auf aktuelle kommunalpolitische Themen und den gewählten Vertreter*innen der Stadtpolitik. Hervorzuheben ist hierbei, dass durch die altersnahen Ansprechpersonen eines Jugendparlamentes der politische Erstkontakt für Kinder und Jugendliche besonders niedrigschwellig ist. Demzufolge bringt ein Jugendparlament die Anliegen von Kinder und Jugendlichen demokratisch in die entsprechenden Gremien ein. Durch den Meinungseinbezug eines erweiterten Altersspektrums wird die politische Teilhabe für Kinder und Jugendliche der LHH verbessert und der demokratische Diskurs in den Ratsgremien erweitert. Dabei soll das Jugendparlament bereits bestehenden Beteiligungsformaten nicht entgegenstehen, sondern eine sinnvolle Ergänzung und Vernetzung schaffen.
Schon jetzt sind Akteur*innen der Jugendparlament-Initiative sehr divers aufgestellt, sodass gute Voraussetzungen für ein Gelingen geschaffen wurden.