die Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover ab 01.01.2013 wie folgt vorzuschlagen:


auf Vorschlag der SPD-Fraktion:


auf Vorschlag der CDU-Fraktion:


auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionen haben die jeweiligen Mitglieder entsprechend ihres Vorschlagsrechts benannt.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Nach der allgemeinen Verfügung des Niedersächsischen Innenministeriums über die Beiräte in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten, Nr. 8 Abs. 4, endet die Amtszeit des Beirats der Justizvollzugsanstalt Hannover nach vier Jahren am 31.12.2012.

Durch Ablauf der Amtszeit ist ab 01.01.2013 eine Neubesetzung des Beirates erforderlich, die auf Vorschlag des Anstaltsleiters der Justizvollzugsanstalt Hannover vom Nds. Justizministerium vorgenommen wird. Im Vorgriff auf § 3 Abs. 1 des Entwurfs der Verordnung über die Beiräte im Justizvollzug (BeirVO-E) ist die Anzahl der Mitglieder des Beirates für die JVA Hannover auf sieben (bisher fünf) Personen festgesetzt worden. Der Anstaltsleiter hat mit Schreiben vom 20. September 2012 um sieben Vorschläge seitens der Landeshauptstadt Hannover zur Besetzung des Beirates gebeten. Bei der Verteilung der Sitze nach Hare/Niemeyer entfallen auf die SPD-Fraktion drei Vorschläge und auf die Fraktionen von CDU und Bündnis/Die Grünen jeweils zwei Vorschläge.

Von der SPD-Fraktion wurde Herr Gill, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Vollmer-Schubert neu benannt. Bis auf Herrn Schaffert haben die weiteren Vorgeschlagenen dem Beirat bereits eine Amtszeit angehört. Eine erneute Ernennung soll nur einmal erfolgen. Herr Schaffert hat inzwischen vier Amtszeiten absolviert. Nach Abstimmung mit dem Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Hannover ist hier eine weitere Amtszeit möglich.

Der Rat stellt die Benennungen durch Beschluss fest.