Die Verwaltung legte zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11. die DS 2973/2002 zur Gründung des Netto-Regiebetriebes vor. Eine endgültige Entscheidung konnte der Rat jedoch erst am 3.7.2003 treffen, da der Beratungsgang der Fraktionen erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat. Nachdem die SPD die DS am 21.05.2003 erneut in die Fraktion gezogen hatte, verzögerte sich die Bearbeitungsphase noch einmal. Die DS wurde sodann aus unerfindlichen Gründen im Organisations- und Personalausschuss bis Juni 2003 nicht behandelt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Wie stellt sich das aktuelle Organigramm des Netto-Regiebetriebes dar?

2) Welche Entscheidungsstrukturen sind seitens der Verwaltung vorgesehen, und wie sollen die Kompetenzen zwischen Verwaltung und Beirat aufgeteilt werden, damit eine politische Kontrolle des Netto-Regiebetriebes gewährleistet ist?

Rainer Lensing
Vorsitzender