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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1920/2012 (Delegation von Zuständigkeiten)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag,
zu beschließen, die Organzuständigkeit bei Versetzungen von Beamten/-innen zu einem anderen Dienstherren vom Rat auf den Verwaltungsausschuss zu delegieren.
Begründung:
Unabhängig von der Tatsache, dass zunächst eine Aktualisierung und Überarbeitung des Anhanges der Hauptsatzung hinsichtlich des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorzunehmen ist, sollten auch die Kompetenzen der politischen Gremien der Landeshauptstadt Hannover dadurch deutlich gestärkt werden, als sie in diese Entscheidungen mit eingebunden werden.
Jens-Michael Emmelmann
stellv. Vorsitzender
