Anfrage Nr. 2339/2008:
Anfrage von Ratsherrn Böning zu Google "Street-View"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage von Ratsherrn Böning zu Google "Street-View"

Zur Zeit ist Google dabei, mit auf PKWs befestigten Kameras die Strassen der Städte und Ortschaften für seinen Dienst „Google Street - View` zu fotografieren.
Erste Gemeinden (wie z.B. der Ort Molfsee im Kreis Rendsburg) wollen nun dem Intemetportal Google die Fotoaufnahmen auf ihren Strassen verbieten.
Weitere Kommunen denken nach Presseberichten darüber nach, diesem Beispiel zu folgen. Argumentiert wird von Seiten der Kommunen damit, dass Google von der Kommune eine Sondemutzungserlaubnis für kommerzielle Aufnahmen brauche.
Der Dienst steht vor allem aus dem Grund in der Kritik, weil der Intemetnutzer sich bei „Google Street View" eben nicht nur Strassen und Sehenswürdigkeiten verschiedener Städte ansehen kann, sondern auch die in den verschiedensten Situationen ahnungslos fotografierten Bewohnerinnen und Bewohner dieser Städte.

Ich frage daher die Verwaltung:

Gibt es Erkenntnisse darüber, ob Google auch in Hannover bereits begonnen hat, die Straßenzüge zu fotografieren?
Sieht die Verwaltung ein Problem in der Tatsache, dass für „Google Street VieW` nicht nur die Straßenzüge und Sehenswürdigkeiten unserer Stadt fotografiert und im Internet für jedermann zugänglich eingestellt werden, sondern auch Personen, Autos (inkl. vollem Kennzeichen), etc.?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ggf. gegen das oben beschriebene Fotografieren vorzugehen?

Jens Böning