die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2019 und dem Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Der kommunale Anteil der Landeshauptstadt Hannover an der Straßenreinigung von 25 % gemäß Nds. Straßengesetz beträgt für das Jahr 2019 7.880.000 € (Vorjahr: 7.370.000 €). Bei der „Gebührenfestsetzung für die Gebührenperiode 2018-2020“ (Rats-Drucksache 2007/2017) wurden seinerzeit für das Jahr 2019 noch 7.816.690 € vorausberechnet; demgegenüber ist der jetzige Ansatz vom 7.880.000 € um rund 64.000 € bzw. 0,8 % höher. Ursache sind im Wesentlichen höhere Tarifsteigerungen bei den Personalkosten als seinerzeit angenommen.

Neben dem 25 %-Stadtanteil sind bestimmte Leistungen von aha von der Landeshauptstadt Hannover direkt zu tragen. Das ist die „Beseitigung verbotswidrig gelagerter Abfälle durch aha-Teams“ mit unverändertem Ansatz von 1.200.000 € sowie zusätzliche Leistungen im Rahmen der Konzeption „Hannover sauber!“ mit 1.067.000 €, die nicht auf den gebührenrechtlichen Bereich entfallen.

Die Umsetzung der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 27.9.2018 beschlossenen Konzeption „Hannover sauber!“ (Rats-Beschlussdrucksache Nr.1240/2018 iVm den Änderungen aus dem Antrag der Drucksache Nr. 2067/2018) ist im Wirtschaftsplan 2019 enthalten.

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.

Die Vertreterin / der Vertreter ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.