Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates des Landeshauptstadt Hannover

Betr. Lindener Hafen

In den letzten Wochen gab es in der Presse mehrere Meldungen über den geplanten Ausbau des Stichkanals zum Lindener Hafen. Aktuell präsentiert die Verwaltung ein Hafengutachten um den Ausbau des Kanals durchzusetzen. Sowohl Bürgerinitiative als auch die SPD in Linden-Limmer bezweifeln die Aussagen des Gutachtens und fordern eine zweite Studie. Außerdem gibt es im Zusammenhang mit den möglichen Kosten des Ausbaus des Zweigkanals und der Schleuse erhebliche Irritationen über die erforderlichen Finanzmittel. Waren es zu Beginn des Jahres noch 200-250 Millionen Euro so wird derzeit die Zahl von 80 Millionen Euro in die Diskussion eingebracht.


Wir fragen die Verwaltung-

1 . Mit welchem Kostenaufwand rechnet die Stadt Hannover bei Realisierung des Projekts, welche Baumaßnahmen müssten direkt von der Landeshauptstadt finanziert werden?

2. Wie hoch sind die Gesamtkosten und mit welchen Mitteln sollen sie bestritten werden?

3. Welche Priorität unter Berücksichtigung des wasserseitigen Güterumschlags an den Stichkanälen, des baulichen Zustands der Kanäle, des erforderlichen Investitionsbedarf und des Hafenkonzepts Niedersachsen genießt der Ausbau des Stichkanals Linden gegenüber anderen vergleichbaren Ausbauvorhaben ?

Ludwig List, Ratsherr
-Gruppenvorsitzender-

Bei der im Gutachten ermittelten Summe von 80 Millionen Euro Investitionskosten handelt es sich um eine Darstellung der Barwerte nach den vorgeschriebenen Bewertungsmethoden von Projekten des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), und diese Angabe steht im Einklang mit den angenommenen Baukosten in Höhe von 200 Millionen Euro.

Frage 1:
Mit welchem Kostenaufwand rechnet die Stadt Hannover bei Realisierung des Projekts, welche Baumaßnahmen müssten direkt von der Landeshauptstadt finanziert werden?

Frage 2:
Wie hoch sind die Gesamtkosten und mit welchen Mitteln sollen sie bestritten werden?

Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme erfolgt mit Bundes- und Landesmitteln entsprechend dem Regierungsabkommen von 1965/1986. Insgesamt beläuft sich die Investition auf rund 200 Millionen Euro, davon innerhalb der Stadtgrenzen Hannovers rund 150 Millionen Euro.

Die Stadt Hannover selber wird hierbei nur dann kostenpflichtig, wenn sie bestehende Standards an Straßen oder Brücken verbessern möchte, z. B. durch breitere Fuß- und Radwege im Bereich der Brückenanlagen oder Straßen.

Dies ist aufgrund der vorhandenen, nicht mehr standardgemäßen Profilausbildungen für die Kanalbrücken der Wunstorfer Straße und der Straße Eichenbrink zu erwarten, für die zusammen nach dem derzeitigen Wissenstand ein städtischer Kostenanteil von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro entstehen würde. Dieser Betrag wäre gemäß Zeitplan der WSD Mitte frühestens in 2016/2020 im Haushalt der Stadt Hannover einzustellen.

Frage 3:
Welche Priorität unter Berücksichtigung des wasserseitigen Güterumschlags an den Stichkanälen, des baulichen Zustands der Kanäle, des erforderlichen Investitionsbedarfs und des Hafenkonzepts Niedersachsen genießt der Ausbau des Stichkanals Linden gegenüber anderen vergleichbaren Ausbauvorhaben?Aus Sicht der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung liegt der Ausbau des Stichkanal Linden in der Priorität zurzeit nach Salzgitter und Hildesheim an dritter Stelle, während das Land Niedersachsen in seinem Hafenkonzept aus 2007 keine Rangfolge vorsieht, sondern generell den Ausbau der Stichkanäle zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Verdichtung der Vernetzung der Hafenstandorte vorsieht.

Aus Sicht der Stadt Hannover hat der Ausbau höchste Priorität aller drei Maßnahmen, um Arbeitsplätze hier in Hannover zu sichern.