Anfrage Nr. 2328/2020:
Anfrage der AfD-Fraktion zur Erweiterung des Technologiezentrums Marienwerder

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion zur Erweiterung des Technologiezentrums Marienwerder

Die Erweiterung des Technologieparks Marienwerder, welcher der IMPULS GmbH gehört, wird ca. 12,5 Mio. € kosten, wovon 5,5 Mio. € von EU-Fördermittel finanziert werden. Die bisher angefallenen Vorlaufkosten betragen 93.000 €. Bislang ist noch keine Baugenehmigung erteilt worden. Diese Baugenehmigung müsste jedoch bald erfolgen, da die EU-Fördermittel an Fristen gebunden sind. Wenn die Baugenehmigung seitens der LHH nicht erfolgen sollte, könnte eine Erweiterung des Technologieparks Marienwerder nicht stattfinden und 93.000 € würden wegfallen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wieso wurde seitens der LHH bislang keine Baugenehmigung erteilt? Wo liegen die Schwierigkeiten hierbei?