Anfrage Nr. 2328/2012:
Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zu sogenannten "Friedensrichtern"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE HANNOVERANER zu sogenannten "Friedensrichtern"

Sogenannte islamische „Friedensrichter" sorgen Medienberichten zufolge in deutschen Großstädten mit hohem Moslemanteil vermehrt dafür, dass die geltenden deutschen Gesetze regelrecht ausgehebelt werden. Bei gewalttätigen Streitigkeiten unter arabischstämmigen Clans oder auch bei anderen familiären Konflikten kommt es demnach immer wieder vor, dass die Konfliktparteien sich untereinander „dank" des „Friedensrichters" so einigen, dass die deutsche Justiz quasi chancenlos ist und danach niemanden
mehr strafrechtlich belangen kann. Die „Friedensrichter" orientieren sich bei ihren Schlichtungen dabei am islamischen Gesetz, der Scharia. Sodass die geltenden deutschen Gesetze unterlaufen werden, was z.B. nicht nur bei Gewalttaten, sondern auch für betroffene Frauen oftmals fatale Folgen hat. Einen sehr guten Einblick in diese Problematik gibt der beigefügte „Spiegel" Artikel „Allahs Richter".

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wieviele dieser „Friedensrichter" gibt es in Hannover bzw. viele sind der Verwaltung bekannt?
2. Sind Fälle aus Hannover bekannt, bei denen durch die Mitwirkung eines „Friedensrichters" das geltende deutsche Recht nachweislich ausgehebelt bzw. umgangen wurde?
3. Wie will die Verwaltung verhindern, dass durch diese „Friedensrichter" schleichend Elemente der Scharia bei uns Einzug halten? Oder hat die Verwaltung gar kein Problem damit?