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Antrag der CDU-Fraktion zum Zuwendungscontrolling
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
1. Analog der von Oktober 2002 bis Mai 2008 eingesetzten „Kleinen Ratskommission für Zuwendungscontrolling“ wird eine neue Kommission gegründet und mit einer entsprechenden Anzahl politischer Mandatsträger besetzt.
2. Aufgabe dieser Kommission ist es, mittels Vorschlägen aus der Verwaltung für die einzelnen Zuwendungen im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept zu überprüfen, sowie Einsparvorschläge und Beschlussvorlagen für die Fachausschüsse zu erarbeiten.
Begründung:
Im Bereich der Zuwendungen hat sich gezeigt, dass ein effektives unterjähriges Controlling fehlt. Um zu gezielteren Aussagen zum Haushaltsplanentwurf zu gelangen ist es notwendig, ein die Zuwendungsanträge begleitendes und evaluierendes Gremium einzurichten.
Jens Seidel
Vorsitzender
