Drucksache Nr. 2326/2007:
Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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2326/2007
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Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover

Antrag,

die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Von der Änderung sind Frauen und Männer gleichermaßen betroffen. Zur Zeit erhalten 5 Ratsmitglieder (3 Frauen, 2 Männer) und 9 Stadtbezirksratsmitglieder (6 Frauen, 3 Männer) eine Kinderbetreuungspauschale.

Kostentabelle

Die finanziellen Auswirkungen sind von den Erstattungszahlungen für die notwendige Kinderbetreuung abhängig.

Begründung des Antrages

Nach der geltenden Entschädigungssatzung umfasst die Aufwandsentschädigung, die zur Abgeltung der Auslagen an die Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und die ehrenamtlich Tätigen gezahlt wird, auch die Aufwendungen für eine Kinderbetreuung. Da die in der Satzung vorgesehenen Pauschalbeträge nicht immer angemessen erscheinen und die Anspruchsberechtigung einem ständigen Wechsel unterliegt, wird nach Erörterung in der Geschäftsordnungskommission vorgeschlagen, gegen Nachweis die tatsächlichen Kosten für die Kinderbetreuung bis zu einem Höchstbetrag von 10 € pro Stunde zu erstatten. Mit der als Anlage 1 beigefügten Satzung wird die Entschädigungssatzung entsprechend geändert.

Die bisherigen und die vorgeschlagenen neuen Satzungsregelungen sind in der Anlage 2 gegenübergestellt.
32.5 
Hannover / Sep 25, 2007