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Dringlichkeitsantrag der CDU-Faktion zur Soforthilfe für Kinderbetreuungseinrichtungen, die durch die Folgen einer Einführung des Essengeldes in ihrer Existenz bedroht sind
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um eine existentielle Bedrohung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Einführung des Essengeldes abzuwenden.
Begründung
Durch die Einführung des Essengeldes und die damit zusammenhängenden Abmeldungen von Kindern sind einige Betreuungseinrichtungen von Schließung bedroht.
Die aktuelle Nachfragesituation nach Betreuungsplätzen geht aber zurzeit schon von über 700 fehlenden Plätzen bei unter Dreijährigen und von über 980 Fehlplätzen im Hortbereich aus. Der Verlust weiterer Betreuungsplätze ist sozialpolitisch nicht zu verantworten.
Rainer Lensing
Vorsitzender
