Antrag Nr. 2322/2023:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2156/2023: „Erprobung eines Beteiligungsbeirates sowie Ausweitung und Verstetigung der Einwohner*innenbeteiligung in der LHH im Sinne der DS 2425/2021 i.V.m. DS 0552/2022“

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2322/2023 (Originalvorlage)
2156/2023 (Ursprungsvorlage)
2425/2021 (Ursprungsvorlage)
0552/2022 (Ursprungsvorlage)

Anlagen:

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Beratungsverlauf:

  • 22.11.2023: Personal- Organisations- und Digitalisierungsausschuss: Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
  • Zukünftig: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung
  • Zukünftig: Verwaltungsausschuss
  • Zukünftig: Ratsversammlung
  • Zukünftig: Personal- Organisations- und Digitalisierungsausschuss

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Statischer Link:

Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2156/2023: „Erprobung eines Beteiligungsbeirates sowie Ausweitung und Verstetigung der Einwohner*innenbeteiligung in der LHH im Sinne der DS 2425/2021 i.V.m. DS 0552/2022“

Antrag, zu beschließen:

Ziffer 1 Absatz 3 der Anlage zur Drucksache wird wie folgt geändert:

Die Sitze des Rates werden vergeben nach dem zum Zeitpunkt seiner Einrichtung jeweils


gültigen Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung. Zusätzlich sollen die Grundmandatsträgerinnen und -träger im Beirat vertreten sein.

Begründung


Um eine umfassende politische Begleitung zu gewährleisten, sollte die Ratspolitik umfassend beteiligt sein.


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender