dem Abschluss des anliegenden Zuwendungsvertrags mit der Partnerstadt Blantyre zur Soforthilfe und Wiederaufbau von Schulen und direkt betroffener Infrastruktur nach Zyklon Freddy, i.H.v. 150.000 €, zuzustimmen.

Bei Abschluss und Umsetzung des Zuwendungsvertrags werden alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt.

Das Projekt ist notwendig, um die klimawandelbedingten - d.h. durch Zyklon Freddy im Frühling 2023 hervorgerufenen - Schäden an den Schulgebäuden in unserer südafrikanischen Partnerstadt Blantyre abzumildern. Es ist damit ein kommunaler Beitrag zu mehr Klimagerechtigkeit für den globalen Süden.

Die Darstellung in der Kostentabelle entspricht der Zuwendung im Jahr 2023.

Die Finanzierung erfolgt aus der Deckungsreserve im TEH 99, Produkt 61201 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft. Nach Beschluss dieser Drucksache werden die Mittel entsprechend in das o.g. Produkt überplanmäßig bereitgestellt.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 27. April 2023 die Verwaltung mit einem Dringlichkeitsantrag (Antrag 0999-2023) beauftragt, eine Soforthilfe von 150.000€ für Hannovers Partnerstadt Blantyre aufzulegen und die notwendige Aufbauhilfe im Sinne einer nachhaltigen, entwicklungsorientierten Unterstützung, insbesondere zur Wiederherstellung von Schulen und der damit direkt und indirekt betroffenen Infrastruktur, zu leisten oder Projektmittel über die Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ zu beantragen.

In Folge des Ratsauftrags 0999-2023 Blantyre-Soforthilfe hat die Partnerstadt Blantyre detaillierte Bedarfslisten von weit über 150.000€ eingereicht, die zur Wiederherstellung von Schulen und betroffener Infrastruktur vor Ort benötigt werden.

Die Verwaltung hat bei der zuständigen, vom BMZ beauftragten Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ geprüft, ob für Maßnahmen der Soforthilfe Drittmittel beantragt werden können. Dort können jedoch nur Fördermittel für Projekte der Entwicklungspolitik beantragt werden, bei denen ein wesentlicher Kostenanteil in Austauschmaßnahmen und Capacity Building (d.h. nicht in Infrastruktur-Aufbau) fließt.

Da für Maßnahmen der Soforthilfe somit keine Drittmittel beantragt werden können, erfolgt die Unterstützung, in Form einer Zuwendung, ausschließlich seitens der Landeshauptstadt Hannover. Gemeinsam mit der Partnerstadt Blantyre hat die Verwaltung die konkreten Projektinhalte und einen Kostenfinanzierungsplan abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurde ein Zuwendungsvertrag aufgesetzt (siehe Anlage), der nach Ratsbeschluss als rechtliche Grundlage zur Auszahlung der Mittel dienen kann.

Gegenstand des Zuwendungsvertrags - Projektbeschreibung

Das Projekt der Soforthilfe umfasst den Wiederaufbau von Schulen und deren Infrastruktur, wie z.B. Schuldächer, Grundstückseinfassungen und Schultoiletten - insbesondere für die am aktuellen Nakopa-Projekt beteiligten öffentlichen Grundschulen in Blantyre. Das Hauptmerkmal liegt hierbei auf der Verbesserung der sanitären Einrichtungen in den betroffenen Schulen.

Konkret werden bis August 2024 die Mädchentoiletten an elf Grundschulen wiederaufgebaut sowie eine Toilettenwartungsstation neu errichtet. In zwei Grundschulen werden Klassenräume wiederaufgebaut, inkl. beschädigter Dachkonstruktionen. In zwei weiteren Grundschulen werden Schulumzäunungen wiederaufgebaut. Über den im Kosten- und Finanzierungsplan bezifferten Projektumfang hinaus werden seitens der Stadt Blantyre 16 Katastrophenmanagement-Clubs und –Pat*innen auf Schulebene ausgebildet.

Durch die Maßnahmen werden durch den Zyklon verursachte Schäden aufgefangen. Das Projekt wirkt sich auf die Anwesenheitsquote insbesondere der weiblichen Schüler*innen aus. Neben der Verbesserung der hygienischen Bedingungen durch weniger verstopfte Toiletten wird das Verhältnis von Schüler*innen zu Toiletten von 1:130 auf 1:80 gesenkt, zusätzlich das Verhältnis Klassenzimmer zu Schüler*innen durch die Überdachung der beschädigten Klassenzimmer. Die Sicherheit der Lernenden und des Schuleigentums wird durch die Einzäunung verbessert. Ferner werden die NAKOPA Projektziele durch die erhöhte Anwesenheit der Schüler*innen für das Projekt erhöht.

Die errichteten Toiletten werden vom schulischen Verwaltungspersonal betreut, welches von Anfang an in die Umsetzung eingebunden ist. Regelmäßige Wartungsarbeiten werden mit Mitteln der Schulen und unter Anleitung der Schulleitungen durchgeführt. Durch die Verwendung von Schlössern, die an den Verwaltungsgebäuden angebracht werden, wird sichergestellt, dass die Toiletten nicht von Passanten genutzt werden.

Finanzierung, Projektlaufzeit und Projektaufsicht

Die Landeshauptstadt Hannover stellt mit dem Zuwendungsvertrag 150.000€ als Festbetragsfinanzierung zur Förderung des Projekts zur Verfügung. Die Zuwendung wird durch das Kulturbüro der Landeshauptstadt Hannover verwaltet. Die Stadt Blantyre stellt 30.000,- € Eigenkapital zur Verfügung, sodass der finanzielle Rahmen des Projekts insgesamt bei 180.000,- € liegt. Nicht beziffert sind hierin die Personalkosten seitens der Stadt Blantyre, die diese als Overheadkosten übernimmt. Ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ist am 28. August 2023 gestellt und genehmigt worden. Das Projekt läuft bis zum 31. August 2024.

Die Soforthilfe in Höhe von 150.000 Euro für die Stadt Blantyre soll in drei Raten in Höhe von 50.000 Euro durch das Kulturbüro der Landeshauptstadt Hannover an die Stadt Blantyre überwiesen werden. Die nächste Rate kann seitens Blantyre erst abgerufen werden, wenn die Mittel der vorherigen Rate aufgebraucht und die Ausgaben gegenüber dem Kulturbüro belegt wurden. Für nicht ausreichend belegte Ausgaben oder nicht zweckmäßig verwendete Beträge haftet die Stadt Blantyre.

In der Partnerstadt Blantyre liegt die Gesamtaufsicht über das Projekt beim Bürgermeister der Stadt Blantyre. Die Projektleitung liegt bei Anita Kaliu, Verwaltungsleitung für Bildung, Jugend und Sport, die auch das bereits seit drei Jahren laufende NAKOPA-Projekt zuverlässig leitet.

Ein 12-köpfiges Projektteam der Stadtverwaltung Blantyre wird Anita Kaliu technisch bei der Konstruktion, Beschaffung, Durchführung und Überwachung sowie bei der Berichterstattung an die Landeshauptstadt Hannover unterstützen.

Hintergrund

Anfang des Jahres 2023 war der Süden Malawis immer wieder von heftigen Regenfällen betroffen. Vom 11. - 15. März 2023 hat der Zyklon Freddy zusätzlich enorme Schäden verursacht.

Besonders Hannovers Partnerstadt Blantyre wurde stark getroffen. 286 Todesfälle wurden im Stadtgebiet gemeldet, insgesamt sind 35% der Einwohner*innen von dem Zyklon betroffen, mehr als 38.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen und wurden z.T. in Notfallcamps untergebracht. Die malawische Regierung hat den Katastrophenfall ausgerufen. Auch an den Primary Schools, die zurzeit in das NAKOPA-Projekt der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Blantyre einbezogen sind, sind große Schäden zu verzeichnen.

Durch die heftigen Regenfälle und den Zyklon wurden Schuldächer abgedeckt, Schulgebäude zum Teil zerstört, Toiletten und Sanitäreinrichtungen nicht benutzbar oder Schulen wegen zerstörter Straßen gar nicht erst erreichbar. Kaputte Schultoiletten sind vor allem für Mädchen häufig ein Grund, nicht zur Schule zu gehen.