die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2016 und dem Wirtschaftsplan 2016 des Zweckverbandes zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Der Anteil der Landeshauptstadt Hannover zur Stadtreinigung/Winterdienst erhöht sich gegenüber der Planung für das Jahr 2015 um 240.000 Euro. Die Erhöhung resultiert aus der im Kalkulationszeitraum 2015 - 2017 für 2016 beschlossenen Anpassung der Straßenreinigungsgebühren (DS-Nr. 2225/2014).

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.

Die Vertreterin / der Vertreter ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung – Hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.