Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1992/2017: Erhöhung der Eintrittspreise inkl. der Preise für Schwimmunterricht für die städtischen Schwimmbäder, Umsetzung HSK IX
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag,
zu beschließen,
1. die Eintrittspreise der städtischen Bäder zum 01.01.2018 neu festzulegen, dabei wird zur Berechnung der jeweiligen Eintrittspreise der Verbraucherpreisindex bezogen auf das Jahr 2010 herangezogen,
2. die Preise für Kurse zum 01.01.2018 zu erhöhen, wobei zur Berechnung der jeweiligen Preise der Verbraucherpreisindex bezogen auf das Jahr 2010 herangezogen wird,
3. die Tarifordnung entsprechend zum 01.01.2018 anzupassen,
4. ab 2021 überprüft die Verwaltung im Drei-Jahres-Rhythmus, ob sich der Verbraucherpreisindex erhöht hat. Sofern diese Bedingung eintritt, legt die Verwaltung dem Rat der Stadt Hannover einer Beschlussdrucksache mit Empfehlungen für angemessene Preisanhebungen vor.
Begründung
Die Anhebung der Eintrittspreise für die Nutzung der städtischen Bäder wird anhand einer Berechnung des Verbraucherpreisindexes bezogen auf das Jahr der letzten Erhöhung (2010) durchgeführt, um diese nachvollziehbar zu gestalten.
Dies spiegelt für die Nutzerinnen und Nutzer der städt. Bäder eine gerechte, der steigenden Lebenshaltungskosten seit der letzten Preiserhöhung, adäquate Erhöhung der Eintrittspreise wider.
Eine teilweise weit darüberhinausgehende Erhöhung, wie in der ursprünglichen Verwaltungsdrucksache vorgesehen, widerspricht dem Zweck der kommunalen Vorhaltung von Bädern für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover.
Jens Seidel
Vorsitzender
