Drucksache Nr. 2311/2023:
Zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Sozialausschuss
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung
In den Verwaltungsausschuss
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2311/2023
0
 

Zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen

Antrag,

zu beschließen, für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 307.348,21€ für zusätzliche soziale und hygienische Hilfen auf den bahnhofsnahen Plätzen bereit zu stellen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die zusätzlichen Hilfen richten sich an alle Geschlechter in der Stadt.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Die Maßnahmen haben keine maßgeblichen Auswirkungen auf das Klima.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt De - Investitionstätigkeit
Bezeichnung
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Produkt 41401
Drogenhilfe
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €86,736.31
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €220,611.90
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€307,348.21)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€307,348.21)
umfasst als Gesamtsumme in Höhe von 307.348,21€ die Finanzen für die Jahre 2023 (84.289,12€) und 2024 (223.059,09€)

Begründung des Antrages

Weitere Maßnahmen der Suchthilfe auf den bahnhofsnahen Plätzen

Straßensozialarbeit Sucht der STEP gGmbH für Jahr 2023

Im Kontext der Drucksache 0170/2023 N1 wurde thematisiert, wie sich die notwendige Straßensozialarbeit zur Suchthilfe auf den bahnhofsnahen Plätzen organisatorisch aufstellen sollte.

Neben der städtischen Straßensozialarbeit, die ihre Arbeit am 01. August 2023 aufnahm, hat auch die STEP gGmbH ein Konzept vorgelegt, in welchem beschrieben wird, wie diese mit drei Vollzeitstellen in diesem Bereich bis Ende 2024 tätig werden könnte. Hier liegt die Straßensozialarbeit den Schwerpunkt auf den Bereich der bahnhofsnahen Plätze und begleitet die Veränderung am Raschplatz, dem Weißekreuzplatz und dem Andreas-Hermes-Platz. Suchtkranke Menschen, die sich von den bahnhofsnahen Plätzen zu anderen Orten hin orientieren, sollen angesprochen und beraten werden. Mit der STEP gGmbH wurde vereinbart, dass neben zwei Streetworker*innen auch eine ausgebildete Pflegekraft bei der STEP gGmbH am Standort Stellwerk finanziert wird.

Die Ausweitung der Straßensozialarbeit gilt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 und teilt sich auf wie folgt:

1. Stelle Streetwork bis zur Inbetriebnahme des Crack-Konsumraums setzt die betreffende Sozialarbeiter*innenstelle den Schwerpunkt auf Straßensozialarbeit. Die STEP gGmbH erhält dafür ab dem 16. Oktober für das Jahr 2023 eine Summe in Höhe von 12.834,00 €.

2. und 3. Stelle Streetwork ab dem 15.09. erhält die STEP gGmbH bis zum Jahresende zwei Mitarbeitende in Vollzeit (jeweils einmal Sozialarbeit und einmal Pflege). Die anfallenden Personalkosten in Höhe von 30.638,81€ und die Sachkosten mit 4.050,00 € summieren sich auf eine Gesamtsumme von 34.688,81€.

Zur Gesamtfinanzierung aller drei Stellen Straßensozialarbeit etatisiert die Stadt Hannover Kosten für 2023 in Höhe von 47.522,81€. Zur Gesamtfinanzierung wurde die Öffnungszeit des Stellwerks an den Werktagen von Montag bis Freitag um jeweils eine Stunde verkürzt. Das Stellwerk schließt dann bereits jeweils um 19 Uhr. Die weiteren Kosten sind aus dem Dezernat III durch interne Umschichtungen aufzubringen.

Ausweichfläche hinter dem Stellwerk für das Jahr 2023

Aufgrund der Bautätigkeiten für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Vorplatz des Stellwerkes (Fernroder Straße) verringert sich die verbleibende Fläche für die suchtkranken Menschen vorübergehend. Um Nutzungskonflikte zu minimieren wurde ein Teilbereich des Parkplatzes in der Augustenstraße, direkt hinter dem Stellwerk, aus der Vermietung für die Deutsche Bahn herausgelöst und für diesen Zweck zur Entzerrung der Situation erprobungshalber zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang wurden zwei wandlose Container und sechs Dixi-Toiletten angemietet. Außerdem wurde ein doppelter Bauzaun als Abgrenzung zur weiterhin als Parkplatz genutzten Fläche errichtet. Zweimal pro Woche wird diese Ausweichfläche durch die Reinigungsfirma gesäubert.

Insgesamt entstehen bis Jahresende dadurch Sachkosten in Höhe von ca. 36.736,31€. Nicht zu kalkulieren sind Zusatzkosten durch Vandalismus und notwendige Sonderreinigungen.

Straßensozialarbeit Sucht der STEP gGmbH für das Jahr 2024

Im Jahr 2024 wird die Straßensozialarbeit der STEP gGmbH mit zwei Stellen fortgeführt. Dafür wird eine Gesamtsumme von 113.059,09€ (98.559,09 € für Personal- und 14.500 € für Sachkosten) beantragt. Das Team wird dann aus eine*r Sozialarbeiter*in und einem/einer Pfleger*in bestehen. Das Einsatzgebiet bleibt unverändert. Die in der Beschlussdrucksache 1820/2023 formulierte „hälftige Finanzierung durch Umwandlung von Personalmitteln des Dezernates III“ wird aus Mitteln des Dezernats für Soziales und Integration erbracht. Darüber hinaus wird die verkürzte Öffnungszeit des Stellwerks in gleichem Umfang fortgeführt.

Die Perspektive der dritten Stelle Straßensozialarbeit ist von der Fertigstellung des Crackkonsumraums abhängig. Die Tätigkeit soll bis dahin als dritte Kraft auf der Straße fortgesetzt werden. Obwohl unter zeitlichem Hochdruck vorangetrieben, ist ein genaues Datum für die Inbetriebnahme durch die STEP gGmbH derzeit noch nicht möglich. Unabhängig von der Feinabstimmung des jeweiligen Einsatzgebietes wird diese Stelle eine zusätzliche Summe von 60.000,00 € veranschlagt.

Hygienische Situation rund um das Stellwerk in 2024

Die Fertigstellung der Baumaßnahme zur Aufwertung des Vorplatzes des Stellwerkes der STEP gGmbH ist für November 2023 geplant. Die Ausweichfläche hinter dem Stellwerk wird bis Ende des Jahres vorgehalten. Eine Fortführung dieses Angebotes hängt von den Möglichkeiten der Finanzierung und von der Inanspruchnahme der Zielgruppe ab. Aus Sicht des Dezernates für Soziales und Integration ist aber wichtig festzuhalten, dass


- für die hygienische Situation das Angebot einer öffentlichen Toilette und deren regelmäßige Reinigung auch für das Jahr 2024 notwendig ist. Für die durchgehende Nutzung wären Mittel in Höhe von 50.000€ zu veranschlagen – exklusive etwaiger Zusatzkosten für Vandalismus oder Sonderreinigungen.


- neben dem Vorplatz Fernroder Straße weitere Akzeptanzflächen in der Innenstadt notwendig sind. Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, dass ein einzelner Platz aufgrund der Anzahl und der Heterogenität der offenen Drogenszene nicht ausreicht. Hierzu ist noch keine abschließende Meinungsbildung erfolgt, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine valide Kostenkalkulation vorgetragen werden.

Der Träger Step gGmbH wird aufgefordert zum 01. September 2024 eine Evaluation ihrer Straßensozialarbeit der Verwaltung und dem Sozialausschuss vorzulegen. Mit dieser Vorlage ist eine ergebnisoffene Beratung über eine eventuelle Fortsetzung des Angebotes möglich.

Dez. III 
Hannover / Nov 6, 2023