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Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister auf, sich für ein überinstitutionelles Ethik-Komitee für Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen einzusetzen, dessen Umsetzung zu fördern bzw. zu unterstützen und die Einrichtung auf den Weg zu bringen.
Begründung:
In der Drucksache „Alter hat Zukunft – Seniorenplan 2016“ (Drucksache 2230/2015) werden im Bereich „Palliativversorgung, Sterbebegleitung und Tod“ diverse Aspekte beleuchtet. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass ein Ethik-Komitee dazu beitragen sollte, in schwierigen Situationen ethisch tragbare Behandlungsentscheidungen zu treffen, die für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar sind.
Wir halten ein überinstitutionelles Komitee, nicht nur wie in der Drucksache ausgeführt, aus sachlichen und ökonomischen Gründen für sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Etablierung von einheitlichen Beurteilungskriterien, die unter medizinischen, ethischen und glaubensberücksichtigenden Aspekten getroffen werden, für unabdingbar.
Kerstin Seitz
Stellv. Vorsitzende
