Drucksache Nr. 2309/2025:
Änderung der Beherbergungsteuersatzung

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
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2309/2025
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Änderung der Beherbergungsteuersatzung

Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungsteuer mit Inkrafttreten zum 01.01.2026 zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind nicht zu berücksichtigen, da die Steuererhebung geschlechtsunabhängig erfolgt. Bei der textlichen Gestaltung wurde auf eine geschlechtsbezogene Formulierung geachtet. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Geschlechter bestehen keine Unterschiede.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf das Klima.

Kostentabelle

Der Haushaltsansatz von 10 Millionen € wird nach der Änderung der Satzung erreicht, so das keine Abweichung von den bisherigen Haushaltsplanungswerten eintreten.

Begründung des Antrages

Evaluationsauftrag
Infolge der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes XI wurde die Einführung einer Beherbergungsteuer in der Landeshauptstadt Hannover mittels der Beherbergungsteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen.

Mit Haushaltsantrag Nr. H-0389/2025 wurde die Verwaltung beauftragt, nach Abschluss des Geschäftsjahres 2024 die Beherbergungsteuersatzung zu evaluieren. Dabei sollte geprüft werden, ob sich die Sätze und die Staffelung (gegenüber einer möglichen pauschalen Besteuerung) bewährt haben.

Weiterhin sollte geprüft werden, ob die Belange von Beherbergungsbetrieben, deren Betreiber als gemeinnützig nach Abgabenordnung anerkannt sind, sowie Beherbergungsstätten, die ausschließlich von Bildungseinrichtungen und Tagungszentren betrieben werden, berücksichtigt werden können.

Nach Auffassung der Antragsteller sollte nach dem Abschluss des Geschäftsjahres erkennbar sein, ob und in welcher Weise sich die Beherbergungsteuersatzung bewährt hat und ob an einzelnen Stellen Regelungen zu korrigieren oder nachzuschärfen sind.

Schließlich sollte auch geprüft werden, inwiefern gewerbliche Vermietungen in zuvor privat genutzten Räumen (z.B. über AirBnB) zur Beherbergungsteuer veranlagt werden können.

Das Ergebnis der Evaluation sowie daraus abgeleitete Vorschläge zur Änderung der Beherbergungssteuersatzung sollten den Ratsgremien bis zur Sommerpause 2025 zur
Beratung vorgelegt werden.

Ausgangslage
Bei der Erhebung von Aufwandsteuern sind die jeweiligen Regelungen des kommunalen Landesabgabengesetzes, in Niedersachsen das NKAG, entsprechend zu berücksichtigen. Regelungen in anderen Kommunen können zwar bei der Gestaltung von Satzungen herangezogen werden, müssen aber stets auf die örtlichen Belange Rücksicht nehmen und ggf. entsprechend der lokalen Umstände angepasst bzw. transformiert werden. Hierbei sind insbesondere auch die Strukturen in der Gemeinde, die Anzahl der Steuerpflichtigen und die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen und die Steuergläubigerin in den Blick zu nehmen.

Mit der Beherbergungsteuersatzung hat die LHH im Jahr 2023 als eine der ersten Städte in Niedersachsen die Besteuerung von Beherbergungen, die sowohl aus privaten als auch aus beruflichen Gründen erfolgen, einer Besteuerung nach einem sog. Staffeltarif unterworfen. Wie bereits in der Begründung zur Drucksache 1068/2023 ausgeführt, hat die Verwaltung dabei die unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen der Betroffenen, so insbesondere der Vertreter der Dehoga und der Deutschen Messe AG, in die Umsetzung einbezogen und bei der Ausgestaltung der Satzungsbestimmungen versucht, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Teilweise waren aber auch mit Blick auf die zu erwartenden Erträge und die Umsetzung von Melde- bzw. Mitteilungspflichten Annahmen zu treffen, die sich erst im zeitlichen Nachlauf bei der Anwendung auf ihre Richtigkeit und Praktikabilität hin überprüfen lassen. Insoweit ist die geforderte Evaluation zielgerichtet.

Allerdings musste bei der Evaluation bzw. der Wirksamkeitsprüfung aufgrund der angewendeten Erhebungsform, dass die Steuer nach Quartalsergebnissen nachlaufend erhoben wird, der Berichtzeitraum angepasst werden. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen daher Ergebnisse für den Zeitraum 01.01.2024 – 30.06.2025, also für 1,5 Jahre vor. Mit Blick auf die unterschiedliche Verteilung der Übernachtungen in den einzelnen Jahreszeiten und der Tatsache, dass manche Veranstaltung nicht jährlich stattfinden, so z.B. die größeren Messen, hätte eine frühere Evaluation nur mit Ergebnissen des Jahres 2024 und des ersten Quartals 2025 eine deutlich geringe Aussagekraft gehabt.

Satzungsbestimmungen im Allgemeinen
Aufgrund einer frühzeitig gestarteten Informationskampagne, der Zurverfügungstellung von Informationen auf der Homepage der LHH und der Zusammenstellung einer Vielzahl von Fragestellungen in den sog. FAQ war mit dem Beginn der Besteuerung ein reges Nachfrageverhalten festzustellen. In diversen Gesprächen wurden Sachverhalte an die Verwaltung herangetragen, die nahezu allesamt durch Erklärung der maßgeblichen Regelung, durch Absprachen im Rahmen der Erklärungsabgabe oder aber die Anpassungen von Abläufen einer adäquaten Lösung zugeführt werden konnten.

Insgesamt haben sich die Reglungen der Satzung aus Sicht der Verwaltung bewährt.

Erträge
Zum Zeitpunkt der Satzungserstellung basierte die Ermittlung der möglichen Erträge auf einer Reihe von Prognosen. Da weder die konkreten Übernachtungszahlen noch die jeweiligen Preise der Übernachtungen statistisch nachweisbar vorgelegen haben und die Verteilung auf die Steuerstufen nicht bekannt war, mussten die einzelnen Beträge der Steuerstufen, die jeweilige Verteilung und damit auch das Gesamtergebnis geschätzt werden. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass Minderjährige bei der Besteuerung nicht zu berücksichtigen sind.

Zum Stand Ende September 2025 ergibt sich für die Übernachtungen, die im Jahr 2024 stattgefunden haben, eine rechnerische Beherbergungsteuer von rd. 10,5 Millionen €. Aufgrund der Systematik wird dabei das letzte Quartal eines Jahres stets im jeweils nächsten Haushaltsjahr veranlagt, so dass die Erträge und die Zuordnungen zum Haushaltsjahr entsprechend verschoben sind. Addiert man zu den im Jahr 2024 veranlagten Quartalen 1-3 des Jahres 2024, das 4. Quartal 2024 aus dem Haushaltsjahr 2025 ergibt sich der vorgenannte Wert.

Der geplante Haushaltsansatz würde folglich bei der angewendeten Steuerstaffel leicht übertroffen.

Die vorliegenden Zahlen für das 1. und 2. Quartal 2025 bewegen sich auf dem gleichen Niveau, wie die Zahlen des 1. und 2. Quartals des Jahres 2024, so dass für 2025 ein ähnliches Ergebnis wie für das Jahr 2024 zu erwarten ist.

Die angewandte Steuerstaffel hat sich vor dem Hintergrund der Ertragserwartung bewährt.

Anpassungsbedarf
Bereits frühzeitig sind einzelne Steuerpflichtige an die Verwaltung herangetreten um aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Steuer auf ihre Betriebe und die Übernachtenden hat. Festzustellen war insoweit, dass ein besonderes Augenmerk sowohl auf die unteren Beträge der Besteuerungsstaffel, aber auch auf die oberen Staffelbeträge zu legen ist.

Im Bereich der unteren Beträge hat die Herausnahme der Minderjährigen aus der Besteuerung schon deutliche Entlastungen ergeben. Diese Maßnahme war auch viel zielgerichteter als die Förderung von einzelnen Betrieben bzw. Einrichtungen, die bereits durch andere Maßnahmen privilegiert wurden und deshalb günstigere Preise bei den Übernachtungen am Markt anbieten. Wesentlich gerechter war das Abstellen auf das Alter, da bei Minderjährigen im Allgemeinen von einer deutlichen geringeren Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln ausgegangen werden muss. Einer weitergehenden punktuellen Befreiung von der Beherbergungsteuer bedarf es auch Sicht der Verwaltung nicht.

Im Hinblick auf eine Befreiung von Betrieben zur betrieblichen Qualifizierung wird auf die Antwort der Landesregierung, Drucksache Nr. 19/8456, zu einer Anfrage der Erforderlichkeit von Befreiungen solcher Betriebe verwiesen. In Hannover finden demnach keine Beherbergungen, bei denen Betriebe nach den niedersächsischen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur beruflichen Qualifizierung Auszubildender durch Lehrgänge der überbetrieblichen Berufsausbildung (RL ÜLU) gefördert werden, statt. Satzungsanpassungen sind hier nicht erforderlich.

Um einkommensschwächeren Personen eher eine Übernachtung in Hannover zu ermöglichen und aufgrund der Ertragssituation schlägt die Verwaltung vor, die Übernachtungen, die bis zu einem Preis von 25 € je Person und Tag erfolgen, vollständig von der Steuer zu befreien. Dies kommt allen Übernachtenden, die auf günstigere Übernachtungsmöglichkeiten zurückgreifen möchten oder müssen entgegen, auch jungen Menschen oder Senioren mit geringem Einkommen.

Aber auch am oberen Ende der Steuerstaffel besteht Bedarf zu einer Anpassung.

Die LHH und das Land Niedersachsen als tragende Gesellschafter der Deutschen Messe AG haben ein vitales Interesse an der Attraktivität des Messestandortes Hannover. In diversen Gesprächen hat die Deutsche Messe AG, auch stellvertretend für die Aufsteller*innen und die Besucher*innen, deutlich gemacht, dass die zu Messezeiten geforderten Preise für Übernachtungen über den Preisen anderer Messestädte bei vergleichbaren Veranstaltungen rangieren. Eigene Maßnahmen durch Buchungen von Kontingenten und Gespräche mit den Beherbergungsbetrieben sorgten offenbar nur bedingt für eine Verbesserung der Situation. Zur Vermeidung von in Rede stehenden Verlegungen einzelner Messen an andere Standorte wird daher seitens der Verwaltung empfohlen die Beherbergungsteuer bei einem Betrag von maximal 12,00 € je Übernachtung und Person zu deckeln. Ab einem Übernachtungspreis von mehr als 450 € würden dann nur noch 12,00 € Beherbergungsteuer anfallen.

Beide Maßnahmen zusammen würden nicht dazu führen, dass der Ertrag der Beherbergungsteuer unter 10 Millionen € sinkt.

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung einzelne Änderungen vor, die entweder der Klarheit dienen, die Abwicklung insgesamt erleichtern und somit dem Bürokratieabbau Rechnung tragen oder bisherige Regelungen ergänzen.

Im Einzelnen (die genannten Paragrafen sind die der Beherbergungsteuersatzung):

In § 2 Absatz 2 werden nach dem Wort Campingplätze ein Komma und die Worte „Monteurzimmer/-wohnung“ eingefügt.

Hierdurch wird die Aufzählung entsprechend erweitert um deutlich zu machen, dass auch diese Unterkünfte von der Besteuerung erfasst sind. Diese werden auch bisher schon besteuert.

Nach § 2 Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:


(4) Nicht als Übernachtung im Sinne dieser Satzung gilt das Unterkommen in einer Beherbergungsstätte, in der die Person mit alleiniger Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet ist.
Die Einfügung gilt der Klarstellung. Eine Besteuerung ist auch bisher nicht erfolgt, da in diesen Fällen kein zusätzlicher Aufwand betrieben wird.

In § 5 wird die Besteuerung für die Beträge bis 25 € gestrichen. Gleichzeitig wird die Darstellung der Steuerstaffel auf das Mindestmaß reduziert und um den Satz

„Ab einem Bruttoentgelt je Gast und Übernachtung über 450 Euro beträgt die Steuer 12,00 Euro.“



erweitert, der insoweit die Deckelung auf maximal 12,00 € je Übernachtung regelt.

In § 7 Abs. 2 wird das Wort „Steuerschuldner*in“ durch das Wort „Steuerpflichtige“ und das Wort „Steuermeldung“ durch das Wort „Steuererklärung“ ersetzt.

Dies dient der Klarstellung.

Die Überschrift von § 8 wird geändert in „Erklärungs-, Aufbewahrungs-, Nachweis- und Mitwirkungspflichten“.

In § 8 wird ein neuer Absatz 1 eingefügt; der Absatz 8 wird ersatzlos gestrichen, die bisherigen Absätze 1 bis 7 werden zu den Absätzen 2 bis 8.

Der Absätze 1 (neu) und 2 werden wie folgt gefasst:


(1) Jede/r Betreiber*in einer Beherbergungsstätte ist verpflichtet, der Landeshauptstadt Hannover den Beginn und das Ende der Zurverfügungstellung einer Beherbergungsmöglichkeit, den Wechsel des/der Betreibers*in oder die Verlegung der Beherbergungsstätte, innerhalb eines Monats nach Eintritt des jeweiligen anzeigepflichtigen Ereignisses, elektronisch im amtlich zugelassenem Verfahren oder auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn sich Daten der Beherbergungsstätte oder zur/zum Betreiber*in ändern.
(2) Jede/r Betreiber*in einer Beherbergungsstätte ist verpflichtet, der Landeshauptstadt gegenüber bis zum 15. Tag nach Ablauf des Erhebungszeitraumes eine Steuerklärung elektronisch im amtlich zugelassenem Verfahren oder auf einem von der Landeshauptstadt Hannover vorgeschriebenen Vordruck abzugeben.

Der § 8 Absatz 3 wird in den Sätzen 1 und 2 wie folgt gefasst:

Die Steuererklärung ist für jede Beherbergungsstätte gesondert abzugeben und muss die Summe der steuerpflichtigen Beherbergungsentgelte einschließlich Umsatzsteuer (§ 4) sowie deren Aufteilung entsprechend § 5 der Satzung enthalten. Außerdem ist neben den Angaben zur Beherbergungsstätte (Name, Anschrift) auch die/der Steuerschuldner*in zu benennen.

In § 8 Absatz 4 werden die Worte „Die Erklärung nach Abs. 1 muss, soweit“ durch die Worte „Die Erklärung nach Absatz 2 ist, sofern sie auf einem von der Landeshauptstadt Hannover vorgeschriebenen Vordruck eingereicht und“ ersetzt.

In § 8 Absatz 5 werden nach dem Wort „Erklärung“ die Worte „nach Absatz 2“ eingefügt.

In § 8 Absatz 6 wird das Wort „Anzeigenden“ durch das Wort „Erklärenden“ ersetzt.

§ 8 Absatz 7 erhält folgende Fassung:


(7) Jede/r Betreiber*in einer Beherbergungsstätte ist verpflichtet, folgende Daten des Gastes bzw. des Buchenden, sofern mehrere Gäste in einer Buchung genannt sind, vorzuhalten und der Landeshauptstadt Hannover auf Verlangen vorzulegen:
a. Name,
b. Vorname,
c. Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort),
d. Geburtsdaten,
e. Tag der An- und Abreise,
f. Beherbergungsdauer,
g. Beherbergungsentgelt (§4 Absatz 1).

Jeder unterbrochene Beherbergungszeitraum ist gesondert aufzuführen.

Die Änderungen dienen einerseits der Klarstellung, aber auch der Vereinfachung, teilweise sind weitergehende Meldeverpflichtungen entfallen, an anderer Stelle wurden die aber auch erweitert.


In § 9 Absatz 1 werden das Wort „Steuermeldung“ durch das Wort „Steuererklärung“ und das Wort „Einrichtungen“ durch das Wort „Beherbergungsstätte“ ersetzt.

Dies dient der Klarstellung.



In § 10 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Ordnungsrecht“ ein Komma und die Worte „die Zweckentfremdung von Wohnraum“ eingefügt.

Dies erweitert die Auskunftsmöglichkeiten nachdem die Zweckentfremdung von Wohnraum zwischenzeitlich satzungsrechtlich geregelt ist.


In § 11 Absatz 1 wird die bisherige Nr. 3 zur Nr. 4.

In Absatz 1 werden die Nrn. 1 bis 3 wie folgt gefasst:
1. entgegen § 8 Absatz 1 nicht den Beginn-, das Ende der Zurverfügungstellung einer Beherbergungsmöglichkeit, den Wechsel des/der Betreibers*in, die Verlegung der Beherbergungsstätte oder die Änderung von Daten der Beherbergungsstätte oder zur/zum Betreiber*in innerhalb eines Monats nach Eintritt des jeweiligen anzeigepflichtigen Ereignisses, anzeigt;
2. entgegen § 8 Absatz 2 die Steuererklärung nicht, nicht vollständig, fehlerhaft oder nicht innerhalb der dort bestimmten Frist abgibt;
3. entgegen § 8 Absätze 3 & 4 sowie Absätze 7 & 8 die ihr/ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt;

Dies dient der Klarstellung.

Die im Haushaltsantrag geforderte Besteuerung von vermieteten Objekten kann nicht umgesetzt werden, da Gegenstand der Beherbergungsteuer der Aufwand eines volljährigen Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einer Beherbergungsstätte in der Landeshauptstadt Hannover ist. Die Anmietung einer Wohnung ist daher nicht der Besteuerung zu unterwerfen. Sofern die Einheit jedoch für eine entgeltliche Übernachtung angeboten und genutzt wird, wird diese Übernachtung nach den Regelungen der Beherbergungsteuersatzung besteuert. Hierbei ist unerheblich, ob die Beherbergungsmöglichkeit von privater oder gewerblicher Seite angeboten wird.

Die 1. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft.

Zur besseren Lesbarkeit werden als Anlage 2 eine Gesamtfassung der Satzung in der Gestalt der 1. Änderungssatzung und als Anlage 3 eine Synopse beigefügt.

20.3 
Hannover / Nov 5, 2025