Antrag Nr. 2306/2019:
Antrag der Fraktion die FRAKTION "ProblemeBesserLösen."

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2306/2019 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die FRAKTION

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion die FRAKTION "ProblemeBesserLösen."

Antrag

Die Verwaltung prüft, inwiefern es möglich ist, den bestehenden Problemen rund ums Bauamt und der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Hierzu zählen:

  • Die Umsetzung vom Bau der 10.000 Wohnungen, für die in Hannover bereits Planungsrecht besteht
  • Städtische Unternehmen müssen auf dem Grundstücksmarkt aktiver werden
  • Die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, die Flächen sucht und erschließt – und zwar schneller und mit mehr Marktorientierung, als die Stadt sie leiste
  • Errichtung eines kommunalen Bodenfonds
  • Die Stadt soll ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke ausüben
  • Die Zahl nachzuweisender Parkplätze reduzieren
  • Auflagen für sehr stark nachgefragte Wohnquartiere mit hohem Mietanstieg (Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke & spekulativer Leerstand)
  • Dienstleistungscharakter der städtischen Bauverwaltung stärken
  • Bauamt an einem neuen Standort bauen, und: welche Standorte wären hierfür geeignet?
  • Bauamt mit hochmoderner Technik ausstatten und Abläufe voll digitalisieren

Für eine umfassende Bewertung sind hierbei natürlich die Grenzen hinsichtlich Personal und Finanzierbarkeit aufzuschlüsseln, meint: wenn die Projekte bis z.B. 2025 umgesetzt werden sollen: Welche Kosten fallen an (Material und Personal) und inwiefern sind der Umsetzung z.B. durch den Fachkräftemangel Grenzen gesetzt?

Falls Punkte genannt wurden, für die es bereits Programme gibt, bitten wir um kurze Evaluation.

Begründung


Es gibt so viele tolle Ideen, warum setzt die Verwaltung diese nicht um?

Julian Klippert

(Fraktionsvorsitzender)