Antrag Nr. 2304/2020:
Antrag der CDU-Fraktion: Task-Force - Innenstadt

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2304/2020 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion: Task-Force - Innenstadt

Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine „Task-Force Innenstadt“ zu gründen, welche die Weiterentwicklung der Innenstadt aktiv vorantreibt. Diese Task-Force wird von dem Oberbürgermeister geleitet und setzt sich aus städtischen Vertretern der Fachbereiche Wirtschaft, Planen und Stadtentwicklung, Öffentliche Ordnung, Kultur, Umwelt und Stadtgrün, Finanzen, Sport und Bäder sowie Soziales zusammen.

Die Task-Force steht in engem Kontakt mit allen innerstädtischen Interessensgruppen und erarbeitet ein Gesamtkonzept, aber auch punktuelle Lösungsansätze zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt. Die Task-Force agiert außerdem als Bindeglied zwischen Politik und Stadtverwaltung und informiert die Ratsgremien laufend über ihre Arbeit.

Begründung

Bereits vor der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass es in der Innenstadt von Hannover diverse Problemfelder gibt. Die Aufenthaltsqualität wird aufgrund von Verschmutzungen, aggressivem Betteln und der sich ausbreitenden Drogen- und Trinkerszene zunehmend als unzureichend empfunden. Insbesondere rund um den Hauptbahnhof ist die Situation nicht mehr tragbar, da auch das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stetig abnimmt.

Auch wirtschaftlich muss sich die Innenstadt neu erfinden. Leerstände und der Rückzug von inhabergeführten Geschäften sind die sichtbarste Auswirkung der mangelhaften Aufenthaltsqualität. Aber auch die Konkurrenz durch die Online-Handel macht den Einzelhändlern zu schaffen. Es ist jetzt an der Stadt, neue Ideen zur Aufwertung der Innenstadt als Aufenthaltsort und Einkaufsmeile zu entwickeln und ideale Bedingungen für Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Sport zu schaffen. Auch städtebauliche Veränderungen müssen zur Attraktivitätssteigerung in Erwägung gezogen werden.

Der vom Oberbürgermeister angekündigte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein begrüßenswerter Schritt. Kommunikation mit den Menschen vor Ort ist wichtig und sinnvoll. Dieser Dialog bedarf allerdings Zeit, die wir in der aktuellen Situation nicht haben. Er darf nicht als Ausrede für ein Abwarten herhalten. Wir können es uns nicht leisten, erst zu handeln, wenn die Ergebnisse im Herbst 2021 vorliegen. Viele Problemfelder sind bereits jetzt bekannt und müssen zeitnah angegangen werden. Eine „Task-Force Innenstadt“ kann bereits frühzeitig aktiv werden und die sichtbarsten Baustellen angehen. Die Ergebnisse des Bürgerdialogs können dann zu einem späteren Zeitpunkt in die Arbeit der Task-Force einfließen.

Die Leitung der Task-Force durch den Oberbürgermeister würde diesem Team den notwendigen Stellenwert verleihen und für eine entsprechende Priorisierung sorgen. Wir müssen jetzt etwas tun, nicht erst in ein paar Jahren.

Jens Seidel

Fraktionsvorsitzender