Anfrage Nr. 2302/2014:
Anfrage der FDP-Fraktion zu Mittelkürzungen bei der Städtebauförderung
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der FDP-Fraktion zu Mittelkürzungen bei der Städtebauförderung
Am 19.09.2014 protestierte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund in einer Pressemitteilung die vom Land Niedersachsen vorgenommenen erheblichen Kürzungen der Städtebauförderung. Laut Bundesvereinbarung stehen dem Land 2014 50 Mio. € an Bundesmitteln zu, die zu 100% vom Land gegenfinanziert werden müssten. Das Land hat die Mittel jedoch auf 11,3 Mio. € zusammengekürzt. Den niedersächsischen Kommunen gehen also rund 80 Mio. € an Fördergeldern verloren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch war die von der LHH in Anspruch genommenen Mittel zur Städtebauförderung durchschnittlich zwischen 2011 und 2013 und wie hoch waren sie im Jahr 2014?
2. Wo sieht die Verwaltung Probleme für die LHH aufgrund dieser Kürzungen?
3. Bei welchen konkreten Projekten wurden Gelder eingeplant und sind diese nun gefährdet?
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch war die von der LHH in Anspruch genommenen Mittel zur Städtebauförderung durchschnittlich zwischen 2011 und 2013 und wie hoch waren sie im Jahr 2014?
2. Wo sieht die Verwaltung Probleme für die LHH aufgrund dieser Kürzungen?
3. Bei welchen konkreten Projekten wurden Gelder eingeplant und sind diese nun gefährdet?
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender