Antrag Nr. 2300/2021:
Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2300/2021 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Ratsherr Jens Böning

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Ratsherrn Böning zum "Nachtfahrverbot für E-Scooter"

Antrag

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:

1) in Gesprächen mit den verschiedenen E-Scooter Anbietern ein freiwilliges Nachtfahrverbot von 22.00 - 6.00 für E-Scooter in der Innenstadt zu erreichen.

2) sollte sich dieses freiwillige Nachtfahrverbot nicht innerhalb von 3 Monaten realisieren lassen: Ein Nachtfahrverbot von 22:00-06:00 Uhr für die Nutzung von E-Scootern in der Innenstadt zu erlassen.

Begründung

Wir HANNOVERANER wollen selbstverständlich niemandem den Spaß an den E-Scootem verderben und sind auch sonst- sofern man sich als Nutzerin oder Nutzer an die Regeln hält- gegen Verbote!
Die Allermeisten sind sicher "vernünftig" mit den Scootern unterwegs.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben aber leider gezeigt, dass es ab den späteren Abendstunden - oft auch unter Alkoholeinfluss - in der Innenstadt immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen mit den E-Scootern kommt.

Das Verhalten einiger E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer in der Stadt muss mittlerweile tatsächlich leider als „desaströs und enthemmt" bezeichnet werden.

Was übrigens auch zeigt, dass der von einigen propagierte Weg, auf mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen, nicht immer der optimale ist...

Wir fordern daher, die E-Scooter in Bereichen mit ausreichend Mobilitätsalternativen, zum Beispiel in der Kern-Innenstadt, ab 22 Uhr bis zum frühen Morgen 06:00 Uhr abzuschalten, sofern Appelle an die Vernunft, Aufklärung, Kontrollen und Sanktionen nicht helfen.

Vor allem für die Wochenenden und rund um die Feiertage sollten Stadt und Anbieter entsprechende Maßnahmen}vereinbaren, da hier besonders viele Unfälle unter Alkoholeinfluss passieren.

Jens Böning