Antrag Nr. 2300/2020:
Antrag der Fraktion die HANNOVERANER zur Bearbeitung von Kfz-Zulassungsanträgen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2300/2020 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE HANNOVERANER

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion die HANNOVERANER zur Bearbeitung von Kfz-Zulassungsanträgen

Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Kfz-Zulassungsstelle wird angewiesen, Anträge auf Kfz-Zulassung in der Zulassungsstelle Hannover grundsätzlich nach Datum des Eingangs zu bearbeiten, unabhängig davon, ob es sich um private Antragsteller handelt oder um Zulassungsdienstleister-Firmen.

Begründung

Regelmäßig beklagen Kunden die langen Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle Hannover. Wartezeiten von bis zu vier Wochen sind die Regel. Allerdings gibt es bei der Bearbeitung von Anträgen offenbar gravierende Unterschiede. Es geht das Gerücht um, dass bestimmte Zulassungsdienstleister-Firmen Zulassungsanträge sammeln und vorbereitete Anträge vor den eigentlichen Öffnungszeiten einreichen. Mitarbeiter der Zulassungsstelle bearbeiten diese dann angeblich teilweise vor und nach den Öffnungszeiten. Die sog. Zulassungsfirmen werben sogar in Presse und Internet mit einer deutlich schnelleren Bearbeitung der Kfz-Anmeldung durch die Zulassungsstelle (in bis zu 3 Tagen).

Im Sinne der Gleichbehandlung von Antragsstellern muss diese Bevorzugung unterbunden werden.

Gerhard Wruck
Stellv. Fraktionsvorsitzender