Informationen:
Beratungsverlauf:
- 29.10.2020: Ratsversammlung: schriftliche Beantwortung
Anfragesteller(in):
Fraktion DIE HANNOVERANER
Fraktion DIE HANNOVERANER
Dadurch kommt es zu einer inakzeptablen Ungleichbehandlung vor allem privater Antragsteller, die zum Teil wochenlang auf ihre KfZ-Zulassung warten müssen.
In der Presse wurde kolportiert, dass Mitarbeiter der Zulassungsstelle sich vor oder nach Dienstbeginn mit den gesammelten Anträgen der Zulassungsdienste befassen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
2. a) Falls nein: Wie erklärt sich die Verwaltung die Existenz sogenannter Zulassungsdienste, die mit deutlich verkürzter Zulassungsfrist werben? b) Falls ja: Wie steht die Verwaltung dazu im Sinne der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Bürger?
3. Sind die Tätigkeiten der Zulassungsstellen-Mitarbeiter, die ihren Sonderservice außerhalb der Dienstzeiten sicher nicht kostenlos leisten, vereinbar mit deren Dienstpflichten?