Antrag Nr. 2295/2011:
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Zusammenlegung der hannoverschen Oberbürgermeisterwahl mit der Landtagswahl 2013

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2295/2011 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE HANNOVERANER

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Zusammenlegung der hannoverschen Oberbürgermeisterwahl mit der Landtagswahl 2013

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die nächste Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover auf den Zeitpunkt der Landtagswahl im Januar 2013 zu legen und die entsprechenden Wahlvorbereitungen zu treffen.

Begründung

Der derzeitige hannoversche Oberbürgermeister wechselt nach eigener Aussage unmittelbar nach der Landtagswahl 2013 entweder als neuer niedersächsischer Ministerpräsident oder als Oppositionsführer im Landtag von der Stadt- in die Landespolitik.

Nach bisherigen Plänen der Verwaltung soll die dadurch notwendig werdende Oberbürgermeister-Wahl in Hannover erst zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 stattfinden.

Dadurch entstünde ein Interimszeitraum von ca. 8 Monaten ohne einen gewählten Oberbürgermeister in Hannover. Das würde ein inakzeptables Demokratiedefizit bedeuten.