Drucksache Nr. 2293/2019:
Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2293/2019 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
  • Kulturausschuss
  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
  • Organisations- und Personalausschuss
  • Sozialausschuss
  • Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Schul- und Bildungsausschuss
  • Gleichstellungsausschuss
  • Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
  • Sportausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) (zur Kenntnis)
An den Kulturausschuss (zur Kenntnis)
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)
An den Organisations- und Personalausschuss (zur Kenntnis)
An den Sozialausschuss (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (zur Kenntnis)
An den Schul- und Bildungsausschuss (zur Kenntnis)
An den Gleichstellungsausschuss (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen (zur Kenntnis)
An den Sportausschuss (zur Kenntnis)
An den Jugendhilfeausschuss (zur Kenntnis)
An den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung (zur Kenntnis)
 
Nr.
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2293/2019
1
 

Beitritt zum europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES

Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES zum 01.01.2020 beschließen und die Verwaltung beauftragen, den entsprechenden Antrag zu stellen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Von dem Beitritt zum Städtenetzwerk EUROCITIES sind alle Geschlechter gleichermaßen betroffen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 15 - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit €0.00
€0.00

Teilergebnishaushalt 15 - Investitionstätigkeit
Produkt 11103
Grundsatzangelegenheiten Büro für internationale Angelegenheiten
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €24,300.00
Abschreibungen €0.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €0.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€24,300.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€24,300.00)
Für die Mitgliedschaft im Städtenetzwerk EUROCITIES entsteht ein jährlicher Mitgliedschaftsbeitrag von 16.300€. Darüber hinaus sind nach Erfahrung anderer Mitgliedsstädte bis zu 8.000€ pro Jahr für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen und der Hauptversammlung einzuplanen (Reise-, Unterkunft- und Teilnahmekosten). Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 aus dem Teilhaushalt zur Verfügung gestellt, so dass keine Mehrbelastung für den Gesamthaushalt entsteht.

Begründung des Antrages

Der Beitritt zu EUROCITIES ist eine Maßnahme des Handlungskonzepts „Hannover - internationale Stadt“ (DS 0383/2019). Das Handlungskonzept legt den Rahmen für das internationale Engagement der Stadt fest. Die internationalen Aktivitäten der Stadt sollen zur Stärkung des Standorts Hannover, zur Förderung der Völkerverständigung und des interkulturellen Austausches sowie zur Stärkung der Europäischen Union und der Rolle Hannovers in Europa und der Welt beitragen. Die Mitgliedschaft in EUROCITIES, dem bedeutsamsten Städtenetzwerk für Großstädte in Europa, ist ein wichtiger Baustein für das Erreichen dieser Ziele.

Die Stadtverwaltung wird EUROCITIES nutzen, um ihre Europaarbeit zu intensivieren und ihre europäischen Aktivitäten strategischer und projektorientiert anzugehen.

Die Europaarbeit ist für die Landeshauptstadt Hannover, wie für jede Stadtverwaltung, unentbehrlich geworden. Zunehmend beeinflussen europäische Vorgaben das Leben und Handeln auf kommunaler Ebene. Die Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene und das Einbringen der Expertise der Städte in die EU-Gesetzgebung gewinnt daher umso mehr an Bedeutung. Außerdem finanziert die Europäische Union Projekte und Initiativen der Städte durch verschiedene Förderprogramme. Es ist daher für Städte sinnvoll, frühzeitige Informationen über EU-Fördermöglichkeiten zu erhalten und ein Netzwerk von möglichen Projektpartnern auf EU-Ebene zu pflegen. Nicht zuletzt zeigt der Austausch von Fachwissen mit anderen europäischen Städten neue innovative Ansätze für die eigenen lokalen Initiativen auf.


1. Gegenstand und Struktur des Städtenetzwerkes EUROCITIES

EUROCITIES ist ein 1986 gegründetes europäisches Städtenetzwerk, dem derzeit über 140 europäische Großstädte aus über 39 Ländern angehören. Das Netzwerk widmet sich der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch über kommunalpolitische Angelegenheiten und der Lobby-Arbeit gegenüber der Europäischen Union. Die Besonderheit des Netzwerkes besteht darin, dass ein themenübergreifendes Arbeitsprogramm vorhanden ist und ausschließlich großstädtische Interessen vertritt. Über die Jahre hat sich EUROCITIES als anerkannter und kompetenter Ansprechpartner der europäischen Institutionen etabliert.

EUROCITIES ist ein gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht. Das Netzwerk besitzt ein Sekretariat in Brüssel mit derzeit etwa 40 Mitarbeiter*innen. Zu den Aufgaben des Sekretariats gehören die Koordination der Arbeit der sich aus dem Arbeitsprogramm ergebenen Gremien und Foren sowie die Vertretung der Interessen der Städte gegenüber den europäischen Institutionen.

Das Exekutivkomitee besteht aus dem Präsidenten (Oberbürgermeisterin der Stadt Stockholm), dem Vizepräsidenten (Oberbürgermeister der Stadt Florenz), dem Schatzmeister (Oberbürgermeister der Stadt Warschau), dem Sekretär (Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) sowie acht weiteren Vertreter*innen / Oberbürgermeister*innen der Städte Barcelona, Birmingham, Gent, Ljubljana, Nantes, Rotterdam, Tallin und Wien. Es wird in einem Turnus von drei Jahren auf der jährlichen Hauptversammlung der Mitgliedsstädte gewählt. Das Exekutivkomitee beschließt u. a. das Arbeitsprogramm und die Mittelverwendung.

Alle Mitglieder – insbesondere ihre politischen Vertreter*innen – treffen sich einmal jährlich zu der Hauptversammlung des Netzwerkes. Beispielsweise findet die nächste Hauptversammlung im November 2019 in Prag unter dem Motto „Cities at crossroads“ (Städte am Scheideweg) statt. Die Hauptversammlung 2020 wird in Leipzig während der deutschen Ratspräsidentschaft der EU organisiert.

Die fachbezogene Arbeit findet in sechs thematischen Foren (Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales), 40 untergeordneten Arbeitsgruppen und EU-Projekten statt. Die Arbeitsthemen spiegeln die Kernkompetenzen und aktuellen Herausforderungen der Großstädte in Europa wider. Sie werden regelmäßig an die Bedürfnisse der Mitgliedsstädte angepasst. Anlage 1 vermittelt eine Übersicht über die Foren und Arbeitsgruppen von EUROCITIES.

Die Mitgliedsstädte müssen mindestens 250.000 Einwohner*innen haben bzw. starke regionale Zentren von internationaler Bedeutung sein. Zwanzig deutsche Städte sind derzeit Mitglied von EUROCITIES (Berlin, Bonn, Bremen, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hagen, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Münster, Nürnberg und Stuttgart). Hannovers Partnerstädte Bristol und Poznan sind ebenfalls Mitglied in dem Netzwerk.


2. Schwerpunkte von EUROCITIES und Vorteile einer Mitgliedschaft für die Landeshauptstadt Hannover

EUROCITIES ist in allen Bereichen von städtischem Interesse aktiv. Die thematischen Schwerpunkte entsprechen insbesondere den Handlungsfeldern und Themen des Stadtentwicklungskonzepts „Mein Hannover 2030“.
  • Einflussnahme auf EU-Politik und frühzeitige Information über EU-Vorschriften

EUROCITIES bündelt die Interessen der Mitgliedsstädte auf europäischer Ebene. Gemeinsames Handeln erhöht die Chancen bei den europäischen Institutionen Gehör zu finden. EUROCITIES stellt die urbane Dimension in EU-Strategien und Programmen in den Vordergrund, um die Rolle der Städte in der europäischen Entscheidungsfindung zu stärken und Ressourcen zu sichern. Es bringt die Erfahrung und Anliegen der Städte in die Gestaltung von europäischen Vorschriften aktiv ein.

Vorteile für die Landeshauptstadt Hannover:

- Möglichkeit, an der Gestaltung der EU-Politik und -Vorschriften mitzuwirken, die Auswirkungen auf lokaler Ebene haben (z.B. Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelt oder der öffentlichen Vergabe).

- Frühzeitige Information über EU-Anforderungen und kommunalrelevante Gesetzgebungsvorhaben und daher Möglichkeit einer frühzeitigen Reaktion (z.B. Normen für die Energieeffizienz oder die Zugänglichkeit von Gebäuden).

  • Transnationaler Erfahrungsaustausch und Vernetzung

EUROCITIES organisiert den Austausch von Erfahrungen und Know-How zwischen den Mitgliedern, beispielsweise im Rahmen von Arbeitsgruppen, Vor-Ort Besichtigungen, Konferenzen, EU-Projekten und Veröffentlichungen. Darüber hinaus bietet das Netzwerk ein Adressbuch mit 4.000 Kontakten in den europäischen Institutionen und allen Bereichen städtischer Interessen.

Vorteile für die Landeshauptstadt Hannover:

- Zugang zu innovativen und erfolgreichen Lösungen anderer europäischer Städte, die als Inspiration für das eigene Handeln fungieren (z.B. im Bereich Kultur, Verkehr oder Integration).

- Verstetigung der Kontakte mit anderen europäischen Städten für den Erfahrungsaustausch oder die Projektarbeit.

  • Unterstützung bei der Akquise von EU-Fördermitteln

Das Sekretariat von EUROCITIES stellt Informationen zu EU-Projektausschreibungen zur Verfügung und organisiert Informationsveranstaltungen zu EU-Förderprogrammen. Es berät die Mitglieder von der Projektfindung bis zum Projektantrag. Außerdem nimmt EUROCITIES selbst an EU-Projekten teil und bezieht die Mitglieder in deren Aktivitäten ein.

Vorteile für die Landeshauptstadt Hannover:

- Frühzeitige und umfangreiche Informationen über relevante EU-Förderprogramme und die Finanzierungsbedingungen.

- Zugang zu einem breiten Netzwerk potentieller Kooperationspartner.

  • Öffentlichkeitsarbeit und internationale Profilierung
  • EUROCITIES bietet eine europäische Bühne für die Städte und ihre Vertreter*innen. Es ermöglicht zudem den Mitgliedsstädten, ihre Initiativen, Erfolge und Standortvorteile im Rahmen der Gremiensitzungen, transnationalen Projekten oder internationalen Konferenzen und Kampagnen zu präsentieren. Außerdem verleiht EUROCITIES jährlich Auszeichnungen für innovative städtische Lösungen. Nicht zuletzt ist eine Arbeitsgruppe dem Thema „Internationale Attraktivität und City Branding“ gewidmet und gibt Anregungen für die internationale Profilierung.

    Vorteile für die Landeshauptstadt Hannover:

    - Stärkung der Bekanntheit und der Sichtbarkeit in Europa durch die Teilnahme an den Aktivitäten des Netzwerkes.

    - Eigene Positionierung der Stärken und Kompetenz der Landeshauptstadt, z.B. für die erfolgreiche Suche von Kooperationspartner*innen.

    • Stärkung der Kompetenzen von städtischen Beschäftigten

    EUROCITIES bringt Vertreter*innen und Beschäftigte von Städten aller Länder in Europa zusammen, um gemeinsam ähnliche Herausforderungen durch Kooperation und Austausch zu bewältigen. Die Arbeitssprache ist ausschließlich Englisch.

    Vorteile für die Landeshauptstadt Hannover:

    - Förderung der sprachlichen, interkulturellen und fachlichen Kompetenzen der Beschäftigten.

    - Verstärkte Berücksichtigung von europäischen Zusammenhängen in der kommunalen Arbeit und fachlicher Impuls für die eigene Arbeit.



    3. Umfang und Modalitäten einer Mitarbeit der Landeshauptstadt Hannover im Städtenetzwerk EUROCITIES

    Mitwirkung der Landeshauptstadt Hannover im Städtenetzwerk EUROCITIES

    Der Mitgliedschaftsbeitrag zahlt sich – auch nach Erfahrung anderer Mitgliedsstädte – nur aus, wenn Stadtverwaltung und Ratspolitik sich engagiert in die Aktivitäten von EUROCITIES einbringen.

    Es ist davon auszugehen, dass das erste Beitrittsjahr vor allem vom Kennenlernen des Netzwerkes, dem Informationsaustausch, ggf. der Qualifizierung potentiell mitwirkender Fachexpert*innen in den Dezernaten und dem Aufbau verwaltungsweiter Strukturen geprägt sein wird, um die Europaarbeit noch stärker als verwaltungsweites Querschnittsthema zu etablieren.

    Die Landeshauptstadt Hannover wird an folgenden Aktivitäten teilnehmen:
    - Jährliche Hauptversammlung (Oberbürgermeister*in oder Vertretung, ein*e Vertreter*in des Rats oder der Stadtverwaltung je nach Thema, Büro für internationale Angelegenheiten);
    - Foren und Arbeitsgruppen: die Foren finden einmal pro Jahr in einer europäischen Stadt statt. Die Arbeitsgruppen finden teilweise gleichzeitig mit den Foren statt (Mitarbeit von Fachexpert*innen aus den Dezernaten);
    - Treffen des „German Eurocities Networks“ (d.h. der deutschen Mitglieder von EUROCITIES), zwei Mal jährlich in Deutschland (Büro für internationale Angelegenheiten);

    Der Bereich Grundsatzangelegenheiten im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters fungiert als Koordinierungsstelle für die Mitarbeit im Netzwerk EUROCITIES und nimmt in eigener Fachlichkeit teil (z.B. Kohäsionspolitik, Digitalisierung).

    Zusammensetzung der Kosten

    Der Mitgliedsbetrag zu einer Vollmitgliedschaft ohne Zugang zum Exekutivkomitee beträgt jährlich 16.300€. Mit der Basismitgliedschaft ist die Berechtigung zur Teilnahme an der jährlichen Hauptversammlung, den Gremiensitzungen und weiteren Veranstaltungen verbunden.

    Basierend auf Erfahrungswerten anderer deutscher Mitgliedsstädte ergibt sich für die Teilnahme an den Aktivitäten von EUROCITIES ein weiterer Bedarf bis zu ca. 8.000€ (durchschnittlich gerechnet bei ca. 10 erforderlichen Reisen zur Teilnahme an den Foren und Arbeitsgruppen, der Teilnahme an der jährlichen Hauptversammlung und dem Fachaustausch zwischen deutschen Mitgliedsstädten). Die erforderlichen Mittel werden zentral aus dem Teilhaushalt 15 zur Verfügung gestellt.

    Berichterstattung

    Die Stadtverwaltung wird den Rat über die Aktivitäten im Rahmen von EUROCITIES in einem jährlichen Bericht zur Europaarbeit der Stadtverwaltung informieren. Spätestens fünf Jahre nach dem Beitritt wird eine Bilanz der Mitgliedschaft gezogen und der Mehrwert für die Landeshauptstadt Hannover evaluiert.

    Anlage: Übersicht über die Struktur von EUROCITIES.
    15.23 
    Hannover / Sep 3, 2019