Antrag Nr. 2293/2007:
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung Expo-Ost Gelände

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2293/2007 (Originalvorlage)
2872/2007 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung Expo-Ost Gelände

Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, bei entsprechenden Anträgen zur Vermarktung und Bebau-ung der Grundstücke zwischen der Straße der Nationen und Gärten im Wandel sowie BMW und Wal die planrechtlichen Voraussetzungen einschließlich möglicher Anpassungen im Regionalen Raumordnungsprogramm zu schaffen. Dabei sind die nach den Festlegungen für Regionale Raumordnungsprogramme zulässigen Höchstgrenzen für die Anteile des zentren-relevanten Handels auf 10 Prozent bis maximal 700 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen.

Investoren auf diesen Grundstücken werden folgende Pflichten auferlegt:
•Die Gebäude sind in einer hochwertigen Architektur zu errichten.
•Die Dachflächen sind Investoren zur Solarstromerzeugung zur Verfügung zu stellen.
Für die Versorgung mit Wärme und Kälte wird die Nutzung von Erdwärme geprüft.

Begründung

Für die beiden beschriebenen Grundstücke gibt es von der Union Boden GmbH konkrete Ansiedlungswünsche. Entgegen der bisherigen Vermarktungsstrategie für das gesamte Expo-Ost-Gelände soll nur für den Geländestreifen westlich der Gärten im Wandel auch nichtzentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel zugelassen werden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender