Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 2292/2003 (Originalvorlage) |
Anfrage Nr. 2292/2003:
Anfrage der FDP-Fraktion zum Bau neuer Parkplätze in Hannover
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der FDP-Fraktion zum Bau neuer Parkplätze in Hannover
Anfrage
Stadt baut 430 neue Parkplätze
In einem Artikel der HAZ vom 02.10.2003 wird berichtet, dass Mitarbeiter des Fachbereiches Bauen an Sommerabenden in drei Stadtteilen unterwegs waren und nach Falschparkern Ausschau gehalten haben. Hierbei wurde auch festgestellt, wieviel Parkplätze in den nicht näher bezeichneten Stadtteilen fehlen. In dem Artikel werden dann auch konkret Zahlen genannt.
Mit Drucksache 0689/2002 vom März 2002 stellte die FDP-Ratsfraktion einen Antrag, die Parkflächen im hannoverschen Stadtgebiet zu untersuchen und ein Konzept zur Einrichtung von Schrägparkplätzen zur Entscheidung vorzulegen. In der Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache 1227/2002) zu der o.g. Drucksache empfiehlt die Verwaltung, den FDP-Antrag abzulehnen. So wurde dann auch erwartungsgemäß mit rot/grüner Mehrheit entschieden.
Zusätzlich gab es von der FDP-Ratsfraktion eine Anfrage (Drucksache 1649/2002) zum gleichen Thema. Hierzu antwortet die Verwaltung u.a.:
“Eine erneute Untersuchung in diesen Stadtteilen (Südstadt, List, Oststadt, Nordstadt und Linden) ist deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.”
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist aus Sicht der Verwaltung im April 2002 eine Untersuchung der Parkplatznot in den Stadtteilen nicht nötig, jedoch im Sommer 2003 an mehreren Abenden, von Mitarbeitern des Fachbereichs Bauen, diese, von der FDP-Fraktion geforderte Untersuchung, doch erforderlich? Hat sich die Parkplatznot innerhalb von einem Jahr so grundlegend durch PKW-Zuwachs verändert, obwohl doch gerade in diesem Zeitraum eine starke Absatzflaute bei PKW´s zu beobachten war?
2. Da bei der Aktion auch Ausschau nach Falschparkern, laut HAZ Bericht, gehalten wurde, fragen wir die Verwaltung, ob auch der eigentlich dafür zuständige Fachbereich für Überwachung des ruhenden Verkehrs eingebunden war, oder wird diese Aufgabe jetzt auch zusätzlich vom Fachbereich Bauen wahrgenommen, um Personalkapazitäten zu binden?
3. Wann werden die in dem HAZ-Artikel genannten Daten auch den zuständigen Fachausschüssen in Form einer Drucksache mitgeteilt, oder war diese Datenerhebung nur für die Presse bestimmt?
Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender
In einem Artikel der HAZ vom 02.10.2003 wird berichtet, dass Mitarbeiter des Fachbereiches Bauen an Sommerabenden in drei Stadtteilen unterwegs waren und nach Falschparkern Ausschau gehalten haben. Hierbei wurde auch festgestellt, wieviel Parkplätze in den nicht näher bezeichneten Stadtteilen fehlen. In dem Artikel werden dann auch konkret Zahlen genannt.
Mit Drucksache 0689/2002 vom März 2002 stellte die FDP-Ratsfraktion einen Antrag, die Parkflächen im hannoverschen Stadtgebiet zu untersuchen und ein Konzept zur Einrichtung von Schrägparkplätzen zur Entscheidung vorzulegen. In der Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache 1227/2002) zu der o.g. Drucksache empfiehlt die Verwaltung, den FDP-Antrag abzulehnen. So wurde dann auch erwartungsgemäß mit rot/grüner Mehrheit entschieden.
Zusätzlich gab es von der FDP-Ratsfraktion eine Anfrage (Drucksache 1649/2002) zum gleichen Thema. Hierzu antwortet die Verwaltung u.a.:
“Eine erneute Untersuchung in diesen Stadtteilen (Südstadt, List, Oststadt, Nordstadt und Linden) ist deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.”
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist aus Sicht der Verwaltung im April 2002 eine Untersuchung der Parkplatznot in den Stadtteilen nicht nötig, jedoch im Sommer 2003 an mehreren Abenden, von Mitarbeitern des Fachbereichs Bauen, diese, von der FDP-Fraktion geforderte Untersuchung, doch erforderlich? Hat sich die Parkplatznot innerhalb von einem Jahr so grundlegend durch PKW-Zuwachs verändert, obwohl doch gerade in diesem Zeitraum eine starke Absatzflaute bei PKW´s zu beobachten war?
2. Da bei der Aktion auch Ausschau nach Falschparkern, laut HAZ Bericht, gehalten wurde, fragen wir die Verwaltung, ob auch der eigentlich dafür zuständige Fachbereich für Überwachung des ruhenden Verkehrs eingebunden war, oder wird diese Aufgabe jetzt auch zusätzlich vom Fachbereich Bauen wahrgenommen, um Personalkapazitäten zu binden?
3. Wann werden die in dem HAZ-Artikel genannten Daten auch den zuständigen Fachausschüssen in Form einer Drucksache mitgeteilt, oder war diese Datenerhebung nur für die Presse bestimmt?
Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender