die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen,

der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C IV B 443/20207 (mit 9 Anlagen) des Zweckverbandes über die 7. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover und der Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2021 bis 2023 mit den folgenden Beschlussvorschlägen:
zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Der kommunale Anteil der Landeshauptstadt Hannover (25 %) zur Straßenreinigung und zum Winterdienst beträgt für den Zeitraum 2021-2023 im Mittel 9.158.484 Euro. Im Wirtschaftsplan 2020 hat der Anteil 8.590.000 Euro betragen. Der auf 2021 entfallende Anteil ist im Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes erfasst.

Die neue Gebührenkalkulation beinhaltet die für 2021 bis 2023 zu erwartenden Kostensteigerungen, die in der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage des Zweckverbandes erläutert werden. Neben den normalen Kostensteigerungen (planerisch 2%) ist hier vor allem eine deutliche Steigerung der Abschreibungen durch die in 2020 erfolgte Inbetriebnahme der neugebauten Betriebsstätte Gertrud-Knebusch-Str. 7 in der Nordstadt und dem sukzessiven Austausch der Winterdienstfahrzeuge (Sole statt Salz) zu nennen. Für die Gebührenperiode 2018-2020 wird zurzeit ein Überschuss von ca. 238 T€ prognostiziert, der in die neue Gebührenperiode übertragen wird. Die endgültige Abrechnung erfolgt mit dem Jahresabschluss 2020.

Neben der Fortführung begonnener Reinigungsprojekte beinhaltet die neue Gebührenkalkulation auch die gebührenfinanzierten Maßnahmen der Weiterentwicklung der hannoverschen Straßenreinigung und eine nachhaltige Stärkung durch die Kampagne Hannover sauber!; auch die nicht aus Gebühren finanzierten Sonderaufgaben der Straßenreinigung, z.B. Abfallfahndung, Maßnahmen zur Beseitigung illegalen Abfalls, Sanktionierung von Littering und die Hannoccino-Kampagne werden fortgeführt.

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover und die Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich. Für die Weisung ist in diesem Fall ein Ratsbeschluss erforderlich, da der Rat der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 5 und 7 NKomVG über Satzungen und Verordnungen sowie die Erhebung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, und Steuern) und Umlagen beschließt.

Die Vertreterin / der Vertreter der Landeshauptstadt Hannover ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und bei C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.