zu beschließen:

folgende Änderungen vorzunehmen:

Der Antragstext „Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Andersraum e.V. die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser sein Sicherheitskonzept im Hinblick auf den Christopher Street Day 2026 ausbauen kann.“ wird durch die folgenden Punkte 1 und 2 ersetzt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob aus gesonderten Zuwendungen an die Landeshauptstadt Hannover, die zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses noch nicht bekannt waren (z. B. im Zusammenhang mit dem im Landtag diskutierten Niedersächsischen Kommunalfördergesetz – NKomFöG –) oder aus Haushaltsresten des Jahres 2025 eine Zuwendung an den Andersraum e.V. zum Erhalt und Ausbau des Sicherheitskonzepts für den Christopher Street Day 2026 erfolgen kann, jedoch in einer Höhe von maximal 10 000 Euro.

2. Sollte eine Förderung nach Punkt 1 nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, insbesondere folgende alternative Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen:

a) die Möglichkeit, die Platzgebühr für die Nutzung des Opernplatzes für den CSD 2026 zu erlassen,

b) im Budget des Kulturbüros zu prüfen, ob zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können, um die Bezahlung der Künstler*innen im Rahmen des CSD 2026 zu unterstützen,

c) zu prüfen, ob der Ordnungsdienst im Rahmen seiner Möglichkeiten einen erweiterten Beitrag zur Reduzierung der Kosten des Sicherheitskonzepts leisten kann,

d) zu prüfen, ob die HMTG finanziell Unterstützung leisten kann.

Außerdem wird der folgende Punkt 3 ergänzt:

3. Es wird geprüft, ob die Stadt den Andersraum e.V. künftig dabei unterstützen kann, zusätzliche Drittmittel für die Ausrichtung des CSD zu akquirieren, insbesondere bei größeren Wirtschaftsunternehmen, die im Netzwerk #gemeinsambunt organisiert sind, damit die Ausrichtung des CSD langfristig gesichert ist.

Aufgrund wachsender Bedrohungslagen gegen queere Veranstaltungen ist eine Ausweitung des Sicherheitskonzeptes des Andersraum e.V. unerlässlich. Nur so kann allen Teilnehmenden ein geschützter Rahmen geboten werden.

Der Andersraum e.V. ist einer der wichtigsten queeren Vereine in Hannover und schafft Sichtbarkeit für Vielfalt und Toleranz. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln wird dafür gesorgt, dass die Arbeit des Andersraum e.V. weiter sicher, inklusiv und erfolgreich sein kann.

Im Niedersächsischen Landtag wird derzeit das Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) diskutiert, das zusätzliche Fördermittel für Kommunen vorsieht. Dabei handelt es sich um landesrechtlich geregelte Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt zu prüfen, inwieweit bislang nicht bekannte Zuwendungen oder Haushaltsreste für den Ausbau des Sicherheitskonzepts des Andersraum e.V. eingesetzt werden können.

Hilfsweise ist der Erlass der Platzgebühr für die Opernplatzmiete als kurzfristiger Entlastungsfaktor zu sehen, durch den dem Andersraum eine unmittelbare Entlastung zuteilwerden kann. Darüber hinaus kann eine Stärkung im Bereich Sponsoring dazu beitragen, die eigene Drittmittelwerbung des Andersraum zu verbessern, die in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Insbesondere können hierbei die von der Stadt Hannover geknüpften Kontakte zum Arbeitgebernetzwerk #gemeinsambunt genutzt werden – einem Zusammenschluss großer hannoverscher Unternehmen, die sich für Vielfalt, Toleranz und gesellschaftliche Verantwortung einsetzen.

Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani

Fraktionsvorsitzende