Der Rat der Stadt Hannover spricht sich grundsätzlich gegen Beschlagnahmungen von leerstehenden privaten Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen aus.

Die niedersächsische Landesregierung schließt eine Beschlagnahme von Gebäuden nicht mehr grundsätzlich aus. So betonte die Landesregierung, dass Beschlagnahmungen eine Option sei, wenn der – vor allem stoßweise – Zustrom an Flüchtlingen in der derzeitigen Intensität anhält. In diesem Fall könne es sein, dass dieser Schritt nötig werde, sagte der zuständige Minister der niedersächsischen Landesregierung.
In dieser momentanen Ausnahmesituation braucht Hannover nachhaltige Konzepte für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und keinen Aktionismus.
Die Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien stellt keine nachhaltige Lösung dar. Ferner gefährden voreilige Eingriffe in die Eigentumsrechte die Willkommenskultur und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender