Antrag Nr. 2263/2008:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0611/2008, Fahrradständer - Gebührensatzung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2263/2008 (Originalvorlage)
0611/2008 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0611/2008, Fahrradständer - Gebührensatzung

Änderungsantrag zu beschließen:


In der Anlage 2 (Sondernutzungsgebührensatzung) zur Drucksache 0388/2008 N2 wird die Tarifstelle Nr. 3.2.1 dahingehend geändert, dass das Aufstellen von Fahrradständern in Zone II nicht gebührenpflichtig ist.

Begründung:



Ökologisches Ziel muss es sein, den Autoverkehr zu reduzieren und den Fahrradverkehr zu fördern. Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, sollten demnach ohne Gebühren belegt werden.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Fahrradständer vorrangig dem Abstellen von Fahrrädern, weniger der Werbung dienen, dass für den Fußverkehr ausreichend bemessener Platz verbleiben muss und dass Fahrradständer qualitativen Ansprüchen zum Abstellen der Räder genügen sollten.





Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender