Antrag Nr. 2262/2008:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, Sondernutzungssatzung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2262/2008 (Originalvorlage)
0388/2008 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, Sondernutzungssatzung

Änderungsantrag zu beschließen:


Die Verwaltung wird beauftragt, für die Inhaber der derzeit in der Innenstadt bestehenden Verkaufsstände (einer an der Osterstraße / Große Packhofstraße sowie vier Stände zwischen Steintor und Schillerdenkmal) eine Regelung zu treffen, die den derzeit dort selbständig tätigen Händlern bis Ende 2011 Bestandsschutz gewährt.

Begründung:

Für die Betreiber der genannten Verkaufsstellen bildet der Straßenhandel die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz, dessen Verbot oder Einschränkung den finanziellen Ruin nach sich zöge. Gleichzeitig gehören die genannten Verkaufsstände seit Jahrzehnten zum Stadtbild. Die Stände beeinträchtigen angrenzende Anlieger nicht in unzumutbarer Weise.







Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender