Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschuss hinzuwirken, dass die Stadtwerke Hannover den Stromkostenanteil, der durch die EEG-Umlage verursacht wird, Inhaberinnen und Inhabern des Hannover Aktiv Passes nicht in Rechnung zu stellen, sondern zu erlassen.

Trotz sinkender Einkaufskosten wollen die Stadtwerke wegen der steigenden EEG-Umlage die Strompreise zum 1. Januar kommenden Jahres wieder erhöhen, obwohl die Stromtarife erst im April dieses Jahres angehoben wurden. Ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Stromverbrauch muss damit künftig 218 Euro im Jahr allein für die EEG-Umlage bezahlen.

Die Anhebung der Stromtarife zum 1. Januar wird Aktivpass-Inhaber/innnen wieder überproportional treffen. Sie haben schon heute oft Probleme, ihre Stromrechnung zu bezahlen, weil der Hartz-IV-Regelsatz zu langsam und nicht vollständig an die rasch steigenden Strompreise angepasst wird. Hinzu kommt, dass ALG-II-Empfänger einen höheren Stromverbrauch haben, weil sie häufiger zu Hause essen und tagsüber häufiger zu Hause sind als Personen mit einem Einkommen oberhalb der Grundsicherung. Mehreren tausend hannoverschen Haushalten wird jedes Jahr der Strom abgestellt.

Neben den positiven Veränderungen der Energieerzeugung führt die Energiewende - nicht zuletzt durch die weitgehende Befreiung von Großverbrauchern von der EEG-Umlage - auch in Zukunft zu weiteren erheblichen Energiepreissteigerungen für den privaten Endverbraucher. Vor diesem Hintergrund müssen die Stadtwerke ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und den Strompreis für Aktiv-Pass-Inhaber/innen senken, was mit einer Übernahme der EEG-Umlage geschehen kann.

Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender