Antrag Nr. 2246/2013:
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Baustellen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2246/2013 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Faktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung von Baustellen

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, bei der Einrichtung von Baustellen im Stadtgebiet künftig die betroffenen Gewerbetreibenden, die sich direkt im Bereich der Baustelle befinden, im Vorfeld über die Baumaßnahme, ihre Dauer sowie über die Einrichtung der Umleitungswege zu informieren.

Begründung:

Bei der Einrichtung von Baustellen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Benachteiligungen von Gewerbetreibenden (siehe hierzu das aktuelle Beispiel der Karmarschstraße). Die Baustellen werden eingerichtet, ohne dass die Betroffenen frühzeitig über eine solche Maßnahme sowie über ihre voraussichtliche Dauer informiert werden. Um einem Mindestmaß der Informationspflicht Rechnung zu tragen und damit die betroffenen Gewerbetreibenden überhaupt eine Möglichkeit haben, innerbetrieblich auf die Veränderung zu reagieren, ist die Stadt in der Pflicht, dieser Information nachzukommen. Somit hätten die Betroffenen die Möglichkeit, die Umsatzeinbußen teilweise zu kompensieren.

Weiterhin ist es auch ein Zeichen der Wertschätzung den wesentlichen Wirtschaftszweigen der Stadt gegenüber im angemessenen Maße zu begegnen.

Aus diesen Gründen bedarf das Baustellenmanagement der Stadtverwaltung einer wesentlichen Verbesserung.

Kerstin Seitz
stellv. Vorsitzende