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Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Erhaltung von OFD-Arbeitsplätzen in Hannover
Antrag,
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Bundesfinanzminister auf, die Wahrnehmung von Aufgaben der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) in Hannover zu belassen und nicht auf eine neu zu schaffende Zolldirektion Hamburg zu übertragen.
Begründung
Der Bundesfinanzminister sollte von seinem Plan, die hohe Fachkompetenz im Bereich der Zollverwaltung bei der OFD Hannover zu schwächen, Abstand nehmen. Hannover ist ein hervorragender Standort einer künftigen regionalen Zolldirektion.
Die Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung der OFD leistet vorzügliche Arbeit. Dies gilt insbesondere für die Grenzzollämter an großen und kleinen Häfen bzw. EU-Außengrenzen zur See einschließlich bei Fragen der Freizonen wie von Flughafenzollämtern. Ferner erstreckt diese Kompetenz sich in dem Flächen- und Agrarland Niedersachsen auf das breite Aufgabenspektrum der EU-Marktordnungen.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Niedersachsen in den letzten Jahren bereits mehr
als 1.000 Sellenstreichungen beim Zoll hinzunehmen hatte. Damit hat das Land seinen
Anteil' bei der notwendigen Umstrukturierung mehr als erbracht.
Rainer Lensing
Vorsitzender
