Drucksache Nr. 2243/2024:
Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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2243/2024
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Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover

Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover vom 15.02.2001 (in der Neufassung der Satzung vom 25.04.2024) zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Änderung der Entschädigungssatzung betrifft Menschen jeden Geschlechts gleichermaßen.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet.

Kostentabelle

Durch das Sitzungsgeld für Mitglieder der Integrationsbeiräte, die nicht Mitglied eines durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) legitimierten städtischen Gremiums sind und die Anpassung der Fahrtkostenpauschale nach § 9 Abs. 4 der Entschädigungssatzung wird mit Mehrkosten in Höhe von ca. 30.000,- € gerechnet.

Begründung des Antrages

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner Sitzung vom 29. August 2024 die Drucksache "Maßnahme WIR 2.0 - Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte",
Drucks. Nr. 1839/2024 einschließlich der 1. Ergänzung beschlossen.
Danach soll für alle Mitglieder der Integrationsbeiräte, die nicht Mitglied eines durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) legitimierten städtischen Gremiums sind, für die Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes und eine Fahrtkostenpauschale gewährt werden.
Beim Kongress zu WIR 2.0 wurde der Wunsch geäußert, die Fahrtkostenpauschale auf die Höhe der Kosten eines Tagestickets des GVH anzuheben.

Die Fahrkostenpauschale wurde für die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder zuletz im Jahr 2016 angepasst. Durch die Erhöhung der Fahrtkostenpauschale je Sitzung erfolgt die Anpassung an das Preisniveau des ÖPNV.
18.60 
Hannover / Nov 11, 2024