Anfrage Nr. 2243/2010:
Anfrage der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen der neuen Wertgrenzen im Vergaberecht

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen der neuen Wertgrenzen im Vergaberecht

Anfang letzten Jahres sind auf Bundes- und Länderebene Regelungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen getroffen worden, die u.a. in Vereinfachungen der Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge mündeten. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat nun diesbezüglich einen Fragebogen versandt, um sich – vor Auslaufen des Wertgrenzenerlasses - einen Überblick über die Erfahrungen sowie die Vor- und Nachteile aus der Vergabepraxis zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover diesen Fragebogen schon bekommen? Wenn ja, wie wurde der Fragenbogen beantwortet? Wenn nein, wurde der Fragebogen angefordert?

2. Wie ist die Position der Landeshauptstadt Hannover zum Niedersächsischen Wertgrenzenerlass vom 4.02.2009 und welche Erfahrungen hat sie mit der Ausweitung der Wertgrenzen gemacht?
3. Spricht sich die Landeshauptstadt im Rahmen der Beantwortung des Fragebogen für oder gegen eine Verlängerung der Wertgrenzen über 2010 hinaus aus?




Jens Seidel
Vorsitzender