Die Ratsversammlung möge erklären: Die Landeshauptstadt Hannover ist nicht bereit, Personen aus dem „Flüchtlings"-Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

Oberbürgermeister Belit Onay exponiert sich und die LHH immer wieder in ganz besonderer Weise, wenn es darum geht, "Flüchtlinge" aufzunehmen. So und zuletzt auch im Fall Moria. „Die 13.000 Menschen, die dort leben mussten, haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren", heißt es in einem Schreiben, das der Herr Oberbürgermeister gemeinsam mit den Oberhäuptern neun weiterer deutscher Städte am 11. September an die Bundeskanzlerin und an Bundesinnenminister Horst Seehofer gesandt hat. Dass die „Schutzsuchenden" nachweislich ihr Lager selbst in Brand gesteckt haben, wird dabei ausgeblendet.

Die Bundesregierung hat am 15. September die Bereitschaft Deutschlands erklärt, 1.553 „Flüchtlinge" aus Moria aufzunehmen - und damit das fatale Signal ausgesendet, dass Brandstiftung belohnt wird. Den Schleppern und ihren Kunden wird signalisiert, dass ihr Geschäft noch immer blendend funktioniert, wenn sie dabei nur gewalttätig genug sind. Prompt brachen am selben 15. September nahe einer „Flüchtlings"-Unterkunft auf der Insel Samos weitere Feuer aus; vier Afghanen wurden wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgenommen.

Doch nicht nur hat die Bundesregierung damit ein fatales Signal ausgesandt, sie ist vielmehr auch der griechischen Regierung in den Rücken gefallen, die sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat, dass Deutschland Migranten aus Moria einfliegt. Die Regierung in Athen fürchtet nicht nur Nachahmer-Effekte - wie auf der Insel Samos bereits manifest geworden -, sie will sich vor allem auch nicht erpressen lassen.

„Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten", zitierte die „Tagesschau" den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Aus diesem Grund müssten alle Flüchtlinge auf der Insel bleiben und in ein neues Lager ziehen.

Mit der Aufnahme von „Flüchtlingen" aus Moria stieße man nicht nur den Griechen brutal vor den Kopf, die ohnehin schon unter dem Ansturm von „Flüchtlingen" massiv zu leiden haben. Auch innerhalb der EU ist Deutschland heillos isoliert, teilweise verhasst und wird bestenfalls milde belächelt. Deutschland beschreitet abermals einen höchst fragwürdigen Sonderweg, den Hannover nicht mitgehen sollte.

Wenn der Herr Oberbürgermeister sagt: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen", dann ist das bestenfalls naiv. Unpolitisch gedacht, ja verantwortungslos ist es allemal. Und es geht vollkommen an der Realität vorbei. Denn die „humanitäre Katastrophe" würde damit nicht entschärft, sondern auf Dauer gestellt, sie würde sich beständig wiederholen.

Es spricht also alles, aber auch alles dagegen, „Flüchtlinge" aus Moria aufzunehmen. Hannover sollte das in seinen Kräften Stehende tun, Schaden von der Stadt und - durch ein schnelles und klares Signal - künftig auch vom Land abzuwenden.

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Südstadt-Bult