Antrag Nr. 2229/2015:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2229/2015 (Originalvorlage)
1506/2015 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 07.10.2015: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Pkt. 1 + 2: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen Pkt. 3: Einstimmig
  • 22.10.2015: Verwaltungsausschuss: Getrennte Abstimmung: Pkt 1 und 2: Mit 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen beschlossen Pkt 3: Einstimmig beschlossen

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksrat Linden-Limmer
  • Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1506/2015 (Stadtbahnstrecke A-West - Ausbau der Strecke in der Badenstedter Straße)

Änderungsantrag zu beschließen:

Die Planungen der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) zum Ausbau der Stadtbahnstrecke A-West und der Anlagen des motorisierten Verkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs in der Badenstedter Straße im Abschnitt zwischen den Haltestellen Körtingsdorfer Weg und Am Soltekampe, gemäß den als Anlagen 1 bis 6 beigefügten Planunterlagen, werden in folgenden Punkten geändert:
1. Statt einem gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen den Widerlagern und den Stützen der Brücke der Güterumgehungsbahn, wird der Radweg auf der Nordseite der Badenstedter Straße im Bereich südlich der Pendelstützen des Brückenbauwerks als separater Hochbordradweg angelegt.

2. Die Rad- und Fußverkehrsanlagen auf der Südseite der Badenstedter Straße werden in ihrer heutigen Größe keinesfalls verkleinert, wie in den Planungen als Teil einer Anliegerfahrgasse dargestellt, sondern in den Ausmaßen der zukünftigen Verkehrsmengen des Radverkehrs geplant.

3. Mit der Region Hannover wird vertraglich geregelt, dass bei einer Erneuerung der Brücke der Güterumgehungsbahn, die Region Hannover das Verlangen nach einer Brückenaufweitung zum regelgerechten Anlagenbau für den Fuß-, Rad-, Stadtbahn- und Kfz-Verkehr erklärt sowie die Kosten für die Aufweitung übernimmt.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Hannover hat beschlossen, den Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen in Hannover deutlich zu steigern. Deshalb sind bei Straßenumbauten die Anlagen für den Radverkehr zu verbessern. Eine Verschlechterung der Anlagen für den Radverkehr an der Badenstedter Straße, wie in der vorliegenden Planung an einzelnen Stellen vorgesehen, ist hingegen nicht hinnehmbar.

Christine Kastning Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende