Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtZweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2015 - 2017
Antrag,
die Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen,
der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C III B 325/2014 über die Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren und über die 4. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover mit den nachfolgenden Beschlussvorschlägen:
1. Die aktuelle Gebührenperiode der Straßenreinigung wird zum 31.12.2014 beendet;
2. Die neue Gebührenperiode wird auf den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2017 festgelegt. In der neuen Gebührenperiode werden die Verluste der Vorgängerperiode ausgeglichen;
3. Die Straßenreinigungsgebühren ab dem 01.01.2015 werden gemäß der in der Beschlussvorlage dargelegten Begründung/Berechnung um 12,4% angepasst;
4. Zum 01.01.2016 und zum 01.01.2017 erfolgt zum Ausgleich prognostizierter Arbeits- und Verbrauchskostenentwicklungen und Abdeckung von Restdefiziten des Planjahres 2015 eine weitere Anpassung um zusätzlich jeweils 2,6%;
5. Die neuen Gebühren der Reinigungsklassen (§ 8 der Straßenreinigungssatzung) werden für die neue Gebührenperiode gemäß Anlage 3-1 und 3-2 festgesetzt. Die 4. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom 07.06.2013) wird in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 3-3 beigefügten Fassung beschlossen;
zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 20 - Investitionstätigkeit
Einzahlungen | Auszahlungen |
---|
Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Veräußerung von Sachvermögen |
0,00 € |
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | | | | | |
|
| Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
0,00 € |
Baumaßnahmen |
0,00 € |
Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
0,00 € |
Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | Saldo Investitionstätigkeit |
0,00 € |
|
|
|
0,00 € |
|
Teilergebnishaushalt 20 - Investitionstätigkeit
Produkt 54501 | Straßenreinigung |
Angaben pro Jahr |
Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
---|
Zuwendungen und allg. Umlagen |
0,00 € |
Sonstige Transfererträge |
0,00 € |
Öffentlichrechtl. Entgelte |
0,00 € |
Privatrechtl. Entgelte |
0,00 € |
Kostenerstattungen |
0,00 € |
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
0,00 € |
Sonstige ordentl. Erträge |
0,00 € |
| | Außerordentliche Erträge |
0,00 € |
| | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Personalaufwendungen |
0,00 € |
Sach- und Dienstleistungen |
6.238.000,00 € |
Abschreibungen |
0,00 € |
Zinsen o.ä. (TH 99) |
0,00 € |
Transferaufwendungen |
0,00 € |
Sonstige ordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
| | Saldo ordentliches Ergebnis |
-6.238.000,00 € |
Außerordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
Saldo außerordentliches Ergebnis |
0,00 € |
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
Saldo gesamt |
-6.238.000,00 € |
|
Der Anteil der Landeshauptstadt Hannover zur Stadtreinigung/Winterdienst erhöht sich im Mittel um 368.000 Euro.
Begründung des Antrages
Es wird auf die Begründung in der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C III 325/2014 verwiesen. Gemäß § 8 § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes beschließt die Verbandsversammlung über die Änderung der Satzung. Für den Beschluss ist eine Weisung an die Stimmführerin in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.21
Hannover / 07.10.2014