Antrag Nr. 2224/2018:
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen, elektronische Dokumente, Verträge bzw. Vertragsbestandteile, Protokolle, Schriftverkehr sowie Gesprächs- und Telefonnotizen
zu der Bebauung Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg in der Südstadt

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen, elektronische Dokumente, Verträge bzw. Vertragsbestandteile, Protokolle, Schriftverkehr sowie Gesprächs- und Telefonnotizen
zu der Bebauung Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg in der Südstadt

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


gemäß § 58, Abs. 4, Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN hiermit

Akteneinsicht
in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen, elektronische Dokumente, Verträge bzw. Vertragsbestandteile, Protokolle, Schriftverkehr sowie Gesprächs- und Telefonnotizen
zu der Bebauung Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg in der Südstadt
(vgl. Bebauungsplan Nr. 1809 sowie
Drs. 1359/2012, 1788/2014, 1336/2015, 1897/2015 und 2143/2015)
von der Planung bis zur Fertigstellung.



Seitens unserer Ratsgruppe sollen der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der Ratsgruppe, Beigeordneter Dirk Machentanz, sowie aus dem betroffenen Stadtbezirk Südstadt-Bult Ratsherr Andre Zingler die Sichtung und Prüfung der Unterlagen vornehmen.



Mit freundlichen Grüßen

Dirk Machentanz
Vorsitzender

Begründung