Informationsdrucksache Nr. 2211/2018:
Sachstandsbericht zur Offensive gegen Antisemitismus

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksacheInformationsdrucksache
In den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
An den Schul- und Bildungsausschuss (zur Kenntnis)
An den Kulturausschuss (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
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2211/2018
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Sachstandsbericht zur Offensive gegen Antisemitismus

Mit der Drucksache 2787/2017 wurde die Verwaltung beauftragt, mit geeigneten Kooperationsparter*innen eine Offensive gegen Antisemitismus durchzuführen. Wesentliche Elemente der Offensive gegen Antisemitismus sollten die Adressierung von Schulen bzw. Schüler*innen sowie eine Verknüpfung mit dem Jahrestag der Reichspogromnacht sein.
Zu diesem Zweck wurde ein Expert*innenkreis für diese Offensive gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. Beabsichtigt war, die Einschätzung und die Wünsche der von Antisemitismus Betroffenen gleich zu Beginn der Planung zu hören und ernst zu nehmen sowie dafür eine arbeitsfähige, also nicht zu große Struktur zu schaffen. Neben den jüdischen Gemeinden wurden Organisationen eingeladen bzw. auf Vorschlag der Expert*innen der jüdischen Gemeinden einbezogen, deren dauerhafter Organisationszweck die fundierte Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist. An den bisherigen vier Treffen des Expert*innenkreises nahmen die Jüdische Gemeinde Hannover, die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Verein WerteInitiative, die Amadeu Antonio Stiftung, die Gedenkstätte Ahlem sowie die Abteilung Soziale Arbeit der Hochschule Hannover teil. Im nächsten Schritt der operativen Umsetzung ist natürlich die Einbeziehung weiterer Kooperationspartner*innen möglich.
Im Expert*innenkreis ausdrücklich befürwortet wurde die Initiative der Ratsversammlung, eine Offensive gegen Antisemitismus ins Leben zu rufen. Antisemitismus gehe, laut den Expert*innen, häufig im Konzept „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ unter und werde nicht gesondert betrachtet, was jedoch die Wahrnehmung der Spezifika antisemitischer Einstellungs- und Verhaltensmuster und damit das Erkennen von Antisemitismus erschwere. Außerdem sei die Dimension gegenwärtiger antisemitischer Diskriminierungen und Übergriffe der Öffentlichkeit nicht bekannt, so dass der Ratsauftrag als Chance wahrgenommen wurde, dies in Hannover zu ändern.



Zentrale Inhalte:
Neben dem Konsens der Expert*innen, dass eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den spezifischen Erscheinungsformen des Antisemitismus benötigt werde, wurden weitere Punkte für eine grundlegende inhaltliche Ausrichtung der Offensive gegen Antisemitismus genannt und einhellig geteilt.
Im Expert*innenkreis bestand Einigkeit darüber, dass mit der erweiterten Antisemitismusdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), die auch von der Bundesregierung verwendet wird, gearbeitet werden soll: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/06-interkulturellerdialog/-/216610, eingesehen am 30.07.2018)
Die zu planenden Maßnahmen sollen insbesondere die alltäglichen Formen wie antisemitische Beleidigungen oder Redensarten (also auch Übergriffe unterhalb der Schwelle körperlicher Gewalt) berücksichtigen und thematisieren.
Weiterhin soll die inhaltliche Ausrichtung darin bestehen, gegenwärtigen Antisemitismus in Hannover in den Blick zu nehmen. Der Fokus soll auf aktuellen antisemitischen Einstellungen und Handlungen vor Ort in Hannover liegen, diese wahrnehmbar(er) machen und kritisieren. Auf die im Ratsauftrag vorgesehene Verknüpfung mit dem 9.11. als Jahrestag der Reichspogromnacht soll verzichtet werden. Zwar wird das Erinnern an die Shoah für wichtig befunden, der Fokus der Offensive gegen Antisemitismus soll aber in der Gegenwart liegen. Bei einer erinnerungspolitischen Verknüpfung mit dem 9. November wird befürchtet, dass die Gegenwärtigkeit und Alltäglichkeit von Antisemitismus im Kontext dieses Datums nicht optimal verdeutlicht werden kann, sondern Antisemitismus unbeabsichtigt historisiert wird.
Für die Offensive gegen Antisemitismus wurden zunächst zwei Maßnahmen ausgewählt. Es besteht aber der Wunsch, dass sich die Offensive gegen Antisemitismus verstetigen möge. Dabei ist mitzudenken, dass sich die relevanten Themen im Laufe der Zeit verändern können, also eine gewisse Offenheit für die Zukunft eingeplant werden muss.
Maßnahmen:
Im Expert*innenkreis wurden zahlreiche Vorschläge für zukünftige Maßnahmen gemacht und diskutiert. Im Konsens wurden zwei Maßnahmen ausgesucht, die nach Einschätzung der Expert*innen momentan die wichtigsten seien und deshalb vorrangig bearbeitet werden sollten:
1. Tagung für Fachkräfte und Multiplikator*innen:
Die Offensive gegen Antisemitismus muss sich an die Mehrheitsgesellschaft richten und das alltägliche Auftreten von Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar machen. Fachkräfte und Multiplikator*innen sollen zunächst dazu befähigt werden, Antisemitismus als solchen zu erkennen und zu benennen. Außerdem sollen verschiedene soziale Orte wie z. B. Polizei und Justiz oder die christlichen Kirchen hinsichtlich Antisemitismus genauer betrachtet werden. Den Multiplikator*innen sollen abschließend konkrete Handlungsmöglichkeiten und Konzepte zur Thematisierung von Antisemitismus vorgestellt werden.
Für Anfang 2019 ist eine ganztätige Tagung inklusive Vorabendveranstaltung geplant, welche wenn möglich im Neuen Rathaus stattfindet. Die konkrete inhaltliche Planung wird im Expert*innenkreis vorgenommen.
2. Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle:
Die Häufigkeit antisemitischer Vorfälle ist nur unzureichend bekannt. Auch existiert in der Öffentlichkeit ein unzureichendes Wissen darüber, welche Formen des Antisemitismus verbreitet sind und zum Alltag von Jüdinnen und Juden gehören. Insgesamt wird Antisemitismus qualitativ wie quantitativ häufig unterschätzt. Die Betroffenen sowie aufmerksame Beobachter*innen verfügen kaum über Möglichkeiten, ihre Erfahrungen bzw. Ihre Beobachtungen mitzuteilen und einer größeren Zahl von Menschen zugänglich zu machen.
Um die alltägliche Präsenz antisemitischer Vorfälle zu dokumentieren und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen, soll eine Dokumentationsstelle für antisemitische Beleidigungen, Übergriffe etc. eingerichtet werden. Nach vorher festgelegten Kriterien werden Meldungen bearbeitet und über eine Homepage anonymisiert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach einem vorher bestimmten Zeitraum soll eine Auswertung erfolgen und die zusammengefassten Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die gesammelten und ausgewerteten Meldungen sollen außerdem in pädagogische Konzepte für Schulen, Jugendeinrichtungen und Orte der Erinnerungsarbeit einfließen. Bei Meldungen durch selbst von Antisemitismus Betroffene soll umgehend ein Unterstützungsangebot ggf. in Form einer Verweisberatung z. B. an die Jüdischen Gemeinden, an die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover oder an die Amadeu Antonio Stiftung erfolgen.
Der für Anfang Januar geplante Fachtag mit der Vorabendveranstaltung kann als Auftakt für die Dokumentationsstelle genutzt werden. Insbesondere bei der Vorabendveranstaltung kann die Dokumentationsstelle der Öffentlichkeit vorgestellt und beworben werden.
Bei der Einrichtung einer Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle ist ein niedrigschwelliger Zugang und ein Vertrauensverhältnis zwischen den Meldungen abgebenden Personen und der Dokumentationsstelle zu gewährleisten. Um Meldungen auch für Personen zu ermöglichen, die skeptisch gegenüber Verwaltungen z. B. hinsichtlich der Gewährleistung von Anomymität sind, ist es sinnvoll, die Dokumentationsstelle an einen externen Träger zu vergeben. Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass die Arbeit der Dokumentationsstelle langfristig erfolgen kann.
Mit einer Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle würde Hannover bundesweit eine Vorreiterrolle unter den Kommunen einnehmen. In der bundesweiten Diskussion um eine Meldepflicht für antisemitische Übergriffe an Schulen könnte Hannover ein wichtiges Signal senden, freiwillige Meldungen sammeln und so zur Wahrnehmbarkeit alltäglichen Antisemitismus beitragen.
Finanzierung:
Die geplante Tagung für Fachkräfte und Multiplikator*innen kann aus Mitteln des Sachgebiets 50.60 finanziert werden. Dafür werden 8.000€ veranschlagt.
Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle übersteigt mit einem geschätzten jährlichen Finanzierungsbedarf von 40.000€ für eine halbe Personalstelle, eine Homepage und Werbematerial das Budget des Bereichs Migration und Integration. Hierfür werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Grundsätzlich wird Geschlecht bei der Thematisierung und Bearbeitung von Antisemitismus mitgedacht. Das heißt für die geplante Dokumentationsstelle zum Beispiel, dass die Kategorie Geschlecht erfasst und in die Auswertung einbezogen wird, sofern dadurch keine Rückschlüsse auf die Identität der Meldenden gezogen werden können. Bei der geplanten Tagung wird darauf geachtet, dass unter den Vortragenden alle Geschlechter gleichermaßen repräsentiert sind.

Kostentabelle

Eine unmittelbare Entscheidung über Haushaltsmittel ist mit dieser Information nicht verbunden. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

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Hannover / Sep 26, 2018