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In der Zeit vom 3. September bis 2. Oktober 2003 haben alle 13 Bezirksräte über die Druck-
sache beraten und im Rahmen der Anhörung ihre Voten dazu abgegeben. Insgesamt ist über die Drucksache 1759/2003 positiv abgestimmt worden, in fünf Stadtbezirken wurden Änderungsanträge beschlossen, in zwei weiteren Stadtbezirken wurden einzelne Antrags-
punkte aus der Abstimmung herausgenommen, weil die Bezirksräte bei ihnen keine regio-
nale oder inhaltliche Zuständigkeit sahen.
Weiterhin hat der Bezirksrat Döhren/Wülfel mit der DS 15-1833/2003 N1 einen Antrag beschlossen, der als Zusatzantrag zur DS 1759/2003 anzusehen ist.
Die Ergebnisse im einzelnen, soweit nicht nur Zustimmung erfolgte:
SB Bothfeld-VahrenheideMit DS 15-2117/2003 (Anlage 1) empfiehlt der Bezirksrat, dass die Ada-Lessing-Schule alle Klassen im SZ Bothfeld unterrichten soll, während die Lotte-Kestner-Schule und die Leibnizschule eine gemeinsame Außenstelle in der bisherigen OS Gartenheimstraße erhalten. Außerdem soll mittelfristig in der Schulentwicklungsplanung ein Gymnasium für Bothfeld berücksichtigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
a) Die vom Bezirksrat vorgeschlagene geänderte Bildung von Außenstellen verändert die in der DS 1759/2003 vorgesehene Aufnahmekapazität der weiterführenden Schulformen nicht.
b) Problematisch wäre die verdichtete Unterbringung der Klassen im SZ Bothfeld für die Ada-Lessing-Schule und die Lotte-Kestner-Schule, da die Anzahl der Klassen im Schuljahr 2004/2005 bei der HS um mindestens 6 höher als im laufenden Schuljahr sein wird, die RS jedoch nur 3 Klassen über die neuen Jahrgänge 5 und 6 hinaus zur Entlastung der Raumsituation in der Gartenheimstraße unterrichten kann.
SB Buchholz-KleefeldDer Stadtbezirksrat hat mit DS 15-1878/2003 (Anlage 2) empfohlen, alternativ zu prüfen, ob anstelle des Standortes Rehmer Feld der der Grundschule Großbuchholzer Kirchweg aufgegeben werden sollte, von der Aufgabe der Schulanlage solle jedoch die jeweilige Sporthalle ausgenommen werden. Die Aufgabe des ausgewählten Standortes solle zum 31.07.2005 erfolgen.
Stellungnahme der Verwaltung:
a) Die vom Stadtbezirksrat vorgeschlagene Änderung würde bedeuten, dass eine Verwertung eines Schulstandortes ein Jahr später stattfinden kann und außerdem ein Verwertungserlös geringer ausfallen muss, da die Sporthalle(n) erhalten bleiben soll.
b) Bei einer Prüfung der Umzugsmöglichkeit der GS Großbuchholzer Kirchweg müsste neben finanziellen Aspekten (unter Einbeziehung der Umzugskosten) auch die pädagogische Eignung betrachtet werden. Von der Lage im Bezirk der Grundschule her wäre ein Raumtausch für die Schülerinnen und Schüler unproblematisch. Grundsätzlich ist das Gebäude Großbuchholzer Kirchweg besonders gut für die Grundschule geeignet und bietet Erweiterungsmöglichkeiten, ohne dass dafür umgebaut werden müsste.
SB Misburg/AndertenMit DS 15-2080/2003 (Anlage 3) hat der Bezirksrat empfohlen, dass nicht das Kurt-Schwitters-Gymnasium Misburg in Anderten eine Außenstelle erhält, sondern die Hauptschule Pestalozzischule II komplett in die Räume der ehemaligen OS in Anderten einzieht.
Stellungnahme der Verwaltung:
a) Die vom Bezirksrat vorgeschlagene geänderte Bildung von Außenstellen verändert die in der DS 1759/2003 vorgesehene Aufnahmekapazität der weiterführenden Schulformen nicht.
b) Der Vorschlag des Stadtbezirksrates bedeutet, dass die bestehende Gemeinschaft der drei weiterführenden Schulen um SZ Misburg auseinandergerissen wird.
c) Gegenüber der Einrichtung einer Außenstelle entsteht wegen des Umzuges einmalig ein höherer Aufwand, dafür entfällt in der Zukunft eine Auflösung der Außenstelle.
SB Linden-LimmerMit DS 15-2115/2003 (Anlage 4) empfiehlt der Bezirksrat, dass die Außenstelle des Gymnasiums Helene-Lange-Schule statt in der OS Salzmannstraße im SZ Badenstedt eingerichtet wird, wobei die dort bereits vorhandenen Schulen (HS und RS) Vorrang bei der Raumverteilung erhalten.
Mit DS 15-2121/2003 (Anlage 5) spricht sich der Bezirksrat dafür aus, dass die GS Egestorffschule mehrere Räume aus dem bisherigen Bestand der OS Carl-von-Ossietzky-Schule in ihre Nutzung übernimmt.
Stellungnahme der Verwaltung:
a) Die vom Bezirksrat vorgeschlagene Lösung unterstellt, dass Hauptschule und Realschule unter den in der DS 1759/2003 für sie festgelegten Zügigkeiten bleiben. Die Helene-Lange-Schule würde beeinträchtigt werden im voraussehbaren Fall, dass HS und RS aus dem Schulzentrum Badenstedt wie in der DS 1759/2003 festgelegt Klassen bilden. Dann müsste das Gymnasium entweder weniger neue Klassen einrichten (Auswirkung auf die Aufnahmekapazität bei allen Gymnasien) oder mehr Klassen im Stammgebäude unterrichten, als bisher vorgesehen. Hier könnten Raumprobleme entstehen und/oder Umbaukosten.
b) Mit der DS 15-2121/2003 spricht der Bezirksrat Raumfragen an, die nicht im Zusammenhang mit der Versorgung der weiterführenden Schulen wegen der Erweiterung um die Jahrgänge 5 und 6 stehen. Die Einzelheiten der Raumnutzung in den bisherigen OS-Gebäuden wird gemeinsam zwischen Verwaltung und den betroffenen Schulen in der Zeit nach der Beschlussfassung über die DS 1759/2003 und dem Beginn des Schuljahres 2004/2005 erörtert werden.
SB Ahlem-Badenstedt-DavenstedtMit DS 15-2081/2003 /Anlage 6) hat dieser Bezirksrat ein Votum zugunsten des Gymnasiums Helene-Lange-Schule zur Nutzung des Schulzentrums Badenstedt abgegeben. Die Helene-Lange-Schule soll hier ihre Außenstelle erhalten, jedoch haben HS und RS Vorrang bei der Raumzuteilung.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die vom Bezirksrat vorgeschlagene Lösung unterstellt, dass Hauptschule und Realschule unter den in der DS 1759/2003 für sie festgelegten Zügigkeiten bleiben. Die Helene-Lange-Schule würde beeinträchtigt werden im voraussehbaren Fall, dass HS und RS aus dem Schulzentrum Badenstedt wie in der DS 1759/2003 festgelegt Klassen bilden, Dann müsste das Gymnasium entweder weniger neue Klassen einrichten (Auswirkung auf die Aufnahmekapazität bei allen Gymnasien) oder mehr Klassen im Stammgebäude unterrichten, als bisher vorgesehen. Hier könnten Raumprobleme entstehen und/oder Umbaukosten.
SB Döhren/WülfelMit DS 15-1833/2003 N1 (Anlage 7) spricht sich der Bezirksrat gegen eine Verlegung der Kardinal-Bertram-Schule aus und fordert Rat und Verwaltung auf, anders lautende Vorschläge nicht aufzunehmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit seinem Votum stellt sich der Bezirksrat hinter den Antrag aus der DS 1759/2003. Wie der Begründung zu entnehmen ist, geht die Zielsetzung des Antrages aus dem Bezirksrat dahin, "jede Verlegungsabsicht" zu unterbinden. Zumindest für die Zukunft sollte aus Sicht der Verwaltung eine Verlegungsoption nicht ausgeschlossen bleiben, deshalb wird empfohlen, den Antrag aus dem Bezirksrat Döhren/Wülfel nicht aufzugreifen.
SB Vahrenwald/ListDer Stadtbezirksrat hat über die Antragspunkte 2 (Umzüge der Ricklinger Schulen) und 3 (Aufgabe Standort Rehmer Feld) nicht abgestimmt.
SB NordDer Stadtbezirksrat hat die Antragspunkte 2 (Umzüge der Ricklinger Schulen) und 3 (Aufhebung des Standortes Rehmer Feld) zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung empfiehlt, die DS 1759/2003 unverändert zu beschließen.
OE 42.5
Hannover / 13.10.2003
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.