Drucksache Nr. 2207/2017 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Gruppe Linke & Piraten zu DGB-Mandat in der Jury des "Stadt-Hannover-Preises" - Frauen machen Standort
in der Ratssitzung am 28.09.2017, TOP 2.4.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
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2207/2017 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Gruppe Linke & Piraten zu DGB-Mandat in der Jury des "Stadt-Hannover-Preises" - Frauen machen Standort
in der Ratssitzung am 28.09.2017, TOP 2.4.

Am 24. August 2017 fasste der Rat mehrheitlich einen Beschluss zum „Stadt-Hannover-Preis“ – Frauen machen Standort (Drs. 0543/2017), demzufolge die Jury u.a. mit dem DGB-Geschäftsführer Rainer Eifler besetzt werden soll. Zwei Tage später, am
26. August 2017, hat die Delegiertenkonferenz des DGB-Kreisverbandes Region
Hannover getagt und einstimmigeine Prüfung gefordert, ob der DGB-Platz in der Jury mit
einer Frau besetzt werden kann. Es gebe, so heißt es u.a. in dem Beschluss, „im Bereich
des DGB-Kreisverbandes Region Hannover auf ehrenamtlicher wie hauptamtlicher
Ebene genügend qualifizierte und engagierte Frauen, die eine solche Funktion kompetent wahrnehmen“ könnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover in diesem Jahr oder zu einem anderen Zeitpunkt mit dem DGB proaktiv die Frage erörtert, inwieweit das Gewerkschaftsmandat durch eine Frau wahrgenommen werden kann? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht?

2. Inwieweit sieht die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover vor dem Hintergrund des obengenannten Beschlusses der DGB-Kreisdelegiertenkonferenz als möglich an, die Jury-Besetzung im Hinblick auf das Gewerkschaftsmandat kurzfristig mit der Fragestellung zu prüfen, den männlichen DGB-Funktionsträger ggf. zeitnah durch ein weibliches DGB-Jurymitglied zu ersetzen?

3. Inwieweit hält die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover für wünschenswert, dass eine/r der zwei VertreterInnen der Kammern (Industrie- und Handelskammer Hannover sowie Handwerkskammer Hannover) künftig weiblichen Geschlechts ist?


Bruno Adam Wolf
stellv. Gruppenvorsitzender

Text der Antwort


Antwort auf die Anfrage der Gruppe Die Linke/ Piraten „DGB-Mandat in der Jury des Stadt-Hannover-Preises – Frauen machen Standort“ in der Ratssitzung am 28. September 2017, Drucks. Nr. 2207/2017

Seit 2002 verleiht die Landeshauptstadt Hannover den Stadt-Hannover-Preis „Frauen machen Standort“. Die Ausschreibung richtet sich in der Regel an Unternehmerinnen, Selbständige oder Freiberuflerinnen sowie Frauen in Führungspositionen, die seit mindestens drei Jahren in einem Unternehmen in der Landeshauptstadt tätig sind und sich damit bereits am Markt behauptet haben. Die Frauen können vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben. Der Preis ist seit 2004 mit 10.000 € dotiert und wird seit 2005 im Rahmen des Wirtschaftsempfangs der Landeshauptstadt Hannover verliehen. Die Federführung für die Auslobung des Preises liegt beim Referat für Frauen und Gleichstellung.

Seit Bestehen des Preises haben sich mehr als 400 Frauen um den Stadt-Hannover-Preis „Frauen machen Standort“ beworben und 20 Preisträgerinnen wurden ausgezeichnet.

Die Jury, die die Bewerbungen und Vorschläge für den Stadt-Hannover-Preis bewertet und die Preisträgerin auswählt, besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, Gewerkschaften und Kammern, Mitgliedern des Rates sowie Expertinnen und Experten zum Thema „Frauen und Unternehmensführung“, einer Medienvertreterin/ einem Medienvertreter und der Preisträgerin des Vorjahres. Ziel bei der Besetzung der Jury war und ist es eine paritätische Besetzung bezogen auf Frauen und Männer zu gewährleisten und zudem wichtige Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft einzubeziehen. Den Vorsitz der Jury hat von Beginn an die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt inne.

Die Zusammensetzung der Jury und die Schwerpunktsetzung wurden zuletzt mit dem Antrag DS.-Nr. 707/2007 durch einen Ratsbeschluss bestimmt. Demnach sollte eine jährliche Schwerpunktsetzung erfolgen und „eine möglichst paritätisch besetzte Jury bestehend aus der Gleichstellungsbeauftragten, VertreterInnen der Politik und der Wirtschaft […] die Preisträgerinnen aus den Bewerbungen“ auswählen. Seit diesem Beschluss haben sich in der alltäglichen Arbeit mit und für die Jury neue Entwicklungen ergeben, so dass anlässlich des Beginns der neuen Wahlperiode, die einen Wechsel der politischen Vertreterinnen und Vertreter bedeutete, sowohl die Zusammensetzung der Jury als auch die Themensetzung für die jährliche Auslobung erneut bestätigt werden sollte. Die Intention der Drucksache 543/2017 „Stadt-Hannover-Preis Frauen machen Standort: Besetzung der Jury und Ausschreibung“ war es, die gewachsene Jurybesetzung sowie die veränderte Strategie bezogen auf die Schwerpunktsetzung zum einen für alle Ratsmitglieder transparent zu machen und zum anderen für die vollzogenen Veränderungen im alltäglichen Geschäft einen Beschluss herbeizuführen.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die vorliegenden Fragen wie folgt:


1. Hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover in diesem Jahr oder zu einem anderen Zeitpunkt mit dem DGB proaktiv die Frage erörtert, inwieweit das Gewerkschaftsmandat durch eine Frau wahrgenommen werden kann? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Die Jury ist derzeit paritätisch besetzt und in ihr sind wichtige Akteurinnen und Akteure aus der Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft sowie Mitglieder des Rates vertreten.


2. Inwieweit sieht die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover vor dem Hintergrund des obengenannten Beschlusses der DGB-Kreisdelegiertenkonferenz als möglich an, die Jury-Besetzung im Hinblick auf das Gewerkschaftsmandat kurzfristig mit der Fragestellung zu prüfen, den männlichen DGB-Funktionsträger ggf. zeitnah durch ein weibliches DGB-Jurymitglied zu ersetzen?

Eine Umbesetzung der Jury während einer Ausschreibungsphase ist nicht sinnvoll. Sollte der DGB die Vertretung in der Jury an eine andere Person als den derzeitigen Geschäftsführer übertragen, kann dies sinnvoller Weise erst zum Start der neuen Ausschreibungsphase im ersten Halbjahr 2018 erfolgen. Es bleibt aber dabei, dass die Jury insgesamt paritätisch besetzt ist. Das ist ein gutes Zeichen.


3. Inwieweit hält die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover für wünschenswert, dass eine/r der zwei VertreterInnen der Kammern (Industrie- und Handelskammer Hannover sowie Handwerkskammer Hannover) künftig weiblichen Geschlechts ist?

Institutionen, Kammern, Verbände und Redaktionen entscheiden, wen sie als Vertretung in die Jury entsenden. Maßgeblich ist, dass die Jury insgesamt paritätisch besetzt ist. Zur Kenntnis geben wir Ihnen die vollständige Übersicht über die bisherigen Jury-TeilnehmerInnen, aus denen hervorgeht, dass seit 2007 ein hoher Frauenanteil bzw. eine paritätische Besetzung erfolgte.