Antrag Nr. 2204/2019:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2204/2019 (Originalvorlage)
1429/2019 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:


1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stellt kritisch fest, dass zentrale gesteckte Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Aus diesem Grund muss sich auch die Landeshauptstadt Hannover vermehrt ihrer Verantwortung stellen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zu den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem fortwährenden Engagement der Natur- und Umweltverbände ist auch die Bewegung „Fridays for Future" positiv hervorzuheben. Die Vorstellungen und Forderungen der unterschiedlichen Akteure werden ernstgenommen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover Vorschläge zu unterbreiten, inwieweit ein beratendes Gremium eingerichtet werden kann. Das Gremium soll sich mit den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz befassen und den zuständigen Ratsgremien Vorschläge unterbreiten. Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmenvorstellungen transparent im direkten Austausch diskutiert und gebündelt werden. Im Gremium sollen neben einschlägigen Fachleuten und Wissenschaftlern auch Schüler, Studenten, Natur-und Umweltverbände sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände vertreten sein.

Begründung

Die Bekämpfung der anthropogenen globalen Erwärmung ist eine Hauptaufgabe unserer Zeit. Klimaschutz ist sowohl eine globale als auch eine kommunale Aufgabe. Es gibt in Hannover zurzeit diverse Programme, Konzepte und sogar einen „Masterplan 100 %für den Klimaschutz". Inhaltlich sind diese an vielen Stellen unzureichend, aus Sicht der CDU-Ratsfraktion muss auch die Landeshauptstadt Hannover einen größeren Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage leisten.
Dies ist aber nicht durch reine Symbolpolitik zu erreichen. Die Ausrufung eines „Klimanotstands" ist daher abzulehnen. Es soll für einen symbolischen Akt der rechtliche Begriff des Notstands verwendet werden. Verbale Panikmache ist in der Diskussion kontraproduktiv: Politik muss sich auch sprachlich um Glaubwürdigkeit bemühen. Umweltschutz ist keine Frage von unbeholfenem Aktionismus und Populismus. Umweltschutz ist eine Frage von konkreten Handlungen.
Bei der Einführung einer Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz" bei Verwaltungsvorlagen der Verwaltung ist zu befürchten, dass dies zu einer Leerformel wird. Bei thematisch einschlägigen Vorlagen, ist die entsprechende Berücksichtigung selbstverständlich vorzunehmen.
Allerdings dürfen auch Klimaschutzmaßnahmen nicht singulär betrachtet werden, sondern es müssen auch andere Faktoren im Auge behalten werden. Was etwa ökologisch auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, kann ökonomisch verheerende Auswirkungen haben. Hohe Umweltauflagen im Baubereich führen etwa zu drastischen Steigerungen bei den Mieten. Dabei sind Ökologie und Ökonomie aber nicht prinzipiell Gegensätze: Auch volks- und betriebswirtschaftlich ist richtig umgesetzter Klimaschutz sinnvoll.
Aus diesem Grund möchte die CDU-Ratsfraktion im Rahmen einer Klimaoffensive ein beratendes Gremium einführen. Dieses soll mit unterschiedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft und Wirtschaft besetzt sein und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz entwickeln. In seinem Handeln soll das Gremium möglichst frei agieren, Schwerpunkte selber setzen, aber von der Verwaltung administrative und inhaltliche Unterstützung erfahren, insoweit dies gewünscht ist. In einem nächsten Schritt sollen die Ergebnisse den zuständigen Ratsgremien zugeleitet werden, um eine parteipolitische Einflussnahme im Vorfeld zu minimieren. Durch ein solches Gremium erhofft sich die CDU-Ratsfraktion konstruktive Impulse, die den Diskussions- und Entscheidungsprozess sinnvoll bereichern können.
Das geforderte beratende Gremium soll nicht wie das bestehende Kuratorium „Klimaschutzregion Hannover" ausgestaltet sein, welches auf Regions- und Stadtebene angesiedelt und auch mit Mitgliedern der Regionsversammlung und des Rates der Landeshauptstadt besetzt ist. Das beratende Gremium soll eben nicht mit Vertretern der Politik besetzt sein, sondern soll davon unabhängig konkrete Maßnahmen für die Landeshauptstadt Hannover empfehlen.

Jens Seidel
Vorsitzender