Drucksache Nr. 2203/2007:

Ricklinger Bad - Sanierung des Schwimmerbeckens

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
In den Sportausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2203/2007
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Ricklinger Bad - Sanierung des Schwimmerbeckens

Antrag,


zu beschließen:

1. Der Sanierung des Schwimmerbeckens im Ricklinger Bad durch den Betreiber, Aegir Bad Betriebs gGmbH, wird zugestimmt.

2. Die Refinanzierung des von der Gesellschaft dafür aufzunehmenden Kredits erfolgt über eine jährliche Schuldendiensthilfe der Stadt.

3. Der Erbbaurechtsvertrag über das Ricklinger Bad wird entsprechend geändert.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Von dieser Maßnahme sind weibliche und männliche Besucher des Bades und Mitglieder des Vereins SV Aegir 09 gleichermaßen betroffen.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von DrittenBetriebseinnahmen
sonstige EinnahmenFinanzeinnahmen von Dritten
Einnahmen insgesamt€0.00 Einnahmen insgesamt€0.00 
AusgabenAusgaben
ErwerbsaufwandPersonalausgaben
Hoch-, Tiefbau bzw. SanierungSachausgaben
EinrichtungsaufwandZuwendungen€90,000.005723.000-728000(567004)
Investitionszuschuss an DritteKalkulatorische Kosten
Ausgaben insgesamt€0.00 Ausgaben insgesamt€90,000.00 
Finanzierungssaldo€0.00 Überschuss / Zuschuss(€90,000.00) 
Wie im Text dargestellt, schlägt die Verwaltung zum HPl. 2008 vor, unter der Finanzposition 5723.000-728000 – Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche – eine Zuwendung von 90.000 € zu veranschlagen.

Begründung des Antrages


Die Verwaltung hat den Sportausschuss zuletzt im Mai d.J. darüber informiert, dass nach der Abgabe des Betriebs des Ricklinger Bades an die Aegir Bad Betriebs gGmbH die vorhandenen Probleme mit Undichtigkeiten im Schwimmerbecken größer geworden sind und eine umfassende Sanierung des Schwimmerbeckens erforderlich ist. Mit dem Betreiber besteht Einvernehmen darüber, dass die Gesellschaft die Maßnahmen selbst durchführt, für die Finanzierung einen entsprechenden Kredit aufnimmt und von der Stadt eine jährliche Zuwendung in Höhe des Kapitaldienstes erhält. Mit der Aegir Bad Betriebs gGmbH wird eine entsprechende Regelung vereinbart.

Damit das Ricklinger Bad in der Freibadesaison 2008 ab 01.05.2008 wieder uneingeschränkt für den Badbetrieb zur Verfügung steht, wird unmittelbar nach Beendigung der Saison 2007 mit vorbereitenden Arbeiten begonnen.

Die Baukosten incl. Baunebenkosten werden 930.000 € zzgl. MWSt. betragen. Es wird davon ausgegangen, dass dem Betreiber die Umsatzsteuer in vollem Umfang, zumindest aber zu großen Teilen erstattet wird.

Die Verwaltung hat in den Entwurf des Verwaltungshaushalts 2008 unter Berücksichtigung der derzeitigen Konditionen am Kreditmarkt 90.000 € als Schuldendiensthilfe eingesetzt.

Der mit der Aegir Bad Betriebs gGmbH abgeschlossene Erbbaurechtsvertrag wird entsprechend geändert.
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Hannover / Sep 7, 2007