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Antrag der CDU-Fraktion zur Unterzeichnung der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“
Antrag zu beschließen:
Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover wird aufgefordert, sich mit seiner Unterschrift unter die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ für die Landeshauptstadt Hannover zu deren Inhalten zu bekennen.
Begründung:
Das Ziel der Charta liegt darin, die Situation hilfe- und pflegebedürftiger Menschen zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Rechte der Menschen und ihrer Angehörigen gestärkt sowie ihre Stellung in der Gesellschaft verbessert werden. Darüber hinaus dienen Tipps und Informationen zur Gestaltung des Hilfe- und Pflegeprozesses. In der Charta werden diese Absichten konkretisiert und in unterschiedlichen Artikeln wie beispielsweise „Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe, körperliche und seelische Unversehrtheit, Freiheit und Sicherheit, Privatheit sowie Pflege, Betreuung und Behandlung“ formuliert.
Um die öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu unterstützen und die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen zu verbessern, soll der Oberbürgermeister diese Charta unterzeichnen und die Verwaltung der LHH in ihrem Sinne – wo noch nicht geschehen – handeln.
Rainer Lensing
Vorsitzender
