Antrag Nr. 2195/2013:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Kindertagesstätte Lüerstraße

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2195/2013 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 24.10.2013: Verwaltungsausschuss: Der Dringlichkeit wurde einstimmig zugestimmt. Die Drucksache wurde anschließend formal behandelt.
  • 24.10.2013: Ratsversammlung: Es wurde einstimmig der Dringlichkeit zugestimmt der Antrag wurde unter TOP 20.2 beraten und mit 17 Stimmen dafür, 41 Stimmen dagegen und keiner Enthaltung abgelehnt.

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Kindertagesstätte Lüerstraße

Antrag zu beschließen:

Die geplante Kindertagesstätte Lüerstraße wird nicht auf einem Randstück der Liegenschaft des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums/dem dortigen Schulsportplatz gebaut. Die bereits begonnenen Bauarbeiten werden sofort gestoppt. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit eine temporäre Lösung auf dem städtischen Grundstück Ecke Zeppelinstraße/Seelhorststraße oder auf einem geeigneten Grundstück in der Südstadt möglich ist und umgesetzt werden kann.

Begründung:

Mit diesem Antrag wird den Sorgen des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums und der Sophienschule Rechnung getragen, da der Schulsport der Gymnasien nicht eingeschränkt werden müsste.
Das genannte Grundstück Ecke Zeppelinstraße/Seelhorststraße gehört der Stadt. Da die Kindertagesstätte in Containern untergebracht werden soll, wird es in drei Jahren kein Problem sein diese wieder (wie von der Verwaltung vorgesehen) zu entfernen und das Grundstück dann erst zu verkaufen. Alternativ kann auch nach einem geeigneten Grundstück in der Südstadt gesucht werden, weil in beiden Stadtbezirken (Mitte sowie Südstadt-Bult) ein hoher Bedarf an Krippenplätzen sowie an entsprechender Anschlussbetreuung besteht.

Jens Seidel
Vorsitzender